AfD-Fraktion beschäftigt mutmaßlichen „Identitären“

Der Mann hat an einer Protestaktion der als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ teilgenommen. Nun arbeitet er im Schweriner Landtag. Kein Problem für die AfD.

Schwerin. Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag beschäftigt einen offenbar der als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ nahestehenden Mitarbeiter. Die Internetplattform „Endstation Rechts“ veröffentlichte ein Foto, die den Mann bei einer Demonstration der „Identitären“ zeigt. Den Angaben zufolge arbeitet er im Zuständigkeitsbereich des Abgeordneten Jörg Kröger. Dieser ist Vorsitzender des Innenausschusses und seit Anfang März auch Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrollieren soll und so Zugang zu streng vertraulichen Unterlagen hat.

Ein Sprecher der AfD-Fraktion bestätigte am Freitag auf Anfrage, dass der Mann seit gut drei Monaten bei der AfD im Landtag beschäftigt ist. Er leiste dort hervorragende fachliche Arbeit und zeichne sich „durch große persönliche Integrität aus“, hieß es. Der Mitarbeiter habe ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis und bekenne sich zu einhundert Prozent zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. „Damit ist für uns alles Relevante geklärt.“

Die „Identitäre Bewegung“ gilt als rechtsextreme Strömung. Sie tritt vor allem mit Aktionen gegen „Überfremdung, Massenzuwanderung und Islamisierung“ in Erscheinung. Verfassungsschutzbehörden haben die „Identitäre Bewegung“ aufgrund „tatsächlicher Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen zum Beobachtungsobjekt erklärt“.

Nordkurier

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