Rechte Gestalter

In Mecklenburg-Vorpommern verankern sich AfD-Mitglieder verstärkt an wichtigen politischen Schaltstellen.

Im jüngst neubesetzten zwölfköpfigen Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) sitzen nun auch Vertreter der zweitstärksten Landtagsfraktion: Holger Arppe aus Rostock, der Schweriner Dirk Lerche sowie der Greifswalder Ralph Weber. Alle drei AfD-Abgeordnete gelten als einflussreich und werden zum extremeren Lager der rechten Partei gezählt. Lerche bezeichnet gemeinsame Mitstreiter des Höcke-Lagers schon mal als „Flügel-Kameraden“. Galerist Arppe wirbt offen für die „Identitäre Bewegung“ und zeigte sich auch mit derem Rostocker Anführer, der jahrelang in der Kameradschaftsszene aktiv war. Der Politiker und Freizeit-Krimiautor musste sich unlängst wegen des Vorwurfes der Volksverhetzung vor Gericht verantworten, die Verurteilung erfolgte erstinstanzlich. Auch Rechtsprofessor Weber sorgte immer wieder mit kleinen Skandalen für Aufregung, zum Beispiel als bekannt wurde, dass er „Thor Steinar“-Fan sei und als Doktorvater eines ehemaligen Neonazi-Musikers fungierte.

Schwierigkeiten mit der Abgrenzung zum braunen Milieu

In Zukunft entscheiden die drei AfDler als Kuratoriumsmitglieder die inhaltliche Schwerpunktbestimmung der Landeszentrale für politische Bildung mit. Das Gremium ist auch für Projekte und Beratungsstellen gegen rechte Gewalt zuständig. Ob ausgerechnet diese Landtagsabgeordneten unvoreingenommen agieren werden, wird an der Küste in Frage gestellt. Denn seit Jahren ist bekannt, dass AfD-Mitglieder im Norden durchaus Schwierigkeiten mit der eigenen Abgrenzung zum braunen Milieu zu haben. So berichteten Lokalzeitungen unlängst von der Beschäftigung eines „Identitären“ in der Fraktion. Zudem beschäftigt der Vorsitzende des Innenausschuss im Landtag, AfD-Mann Jörg Kröger, den umtriebigen Wismarer Jens-Holger Schneider in seinem Bürgerbüro. In der Vergangenheit verkehrte Schneider bei Neonazi-Aufmärschen und zeigte sich mit dem berüchtigten Neonazi Sven Krüger aus Jamel. Fotos zeigen ihn nun bei der Arbeit im AfD-Büro. Schneiders Vorgesetzter Kröger ist zudem gewähltes Mitglied in der streng vertraulichen Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. (ar)

Blick nach Rechts

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