AfD sammelt Mitarbeiter bei der Neuen Rechten ein

Auch Holger Arppe, Rostock, beschäftigt einen Vertreter der Identitären Bewegung

Mutmaßliche Rechtsextremisten auf dem Weg in den Landtag: Bereits zwei Vertreter der sogenannten Identitären Bewegung (IB) arbeiten für Abgeordnete der AfD. Der Rostocker Holger Arppe beschäftigt Albert G., Aktivist der Identitären Bewegung in MV. Zuvor war bekannt geworden, dass ein IB-Anhänger für Jörg Kröger tätig ist. Kröger, Landtagsabgeordneter der AfD, ist Vorsitzender des Innenausschusses und sitzt in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz des Landes überwachen soll. Vertreter von SPD, CDU und Linke sind alarmiert.

„Herr G. arbeitet für mich auf 450-Euro-Basis und beschäftigt sich mit politischer Recherchearbeit zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit“, erklärt AfD-Mann Arppe auf OZ-Anfrage. Es gebe nichts, „wofür ich mich in diesem Zusammenhang rechtfertigen müsste“, so Arppe. Er hat in der Vergangenheit wiederholt Sympathien für die Identitären geäußert und kritisiert, dass die Gruppierung beobachtet wird. Genau das aber geschieht – „aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen“, so ein Sprecher des Innenministeriums MV. Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesverfassungsschutzes, warnte vor „Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Die IB gilt als Teil der Neuen Rechten. Sie sei „rechtsextrem und völkisch-national“, sagt der Berliner Politikwissenschaftler Carsten Koschmieder.

Daniel Fiß, Sprecher der Identitären, hat dies zurückgewiesen. Bereits im Herbst 2016 erklärte er: Die AfD könnte „unser verlängerter Arm“ in Parlamenten werden. Dazu ist die Gruppierung derzeit womöglich auf gutem Weg. Nach Informationen der Internet-Plattform „Endstation Rechts“ soll es weitere personelle Verquickungen mit der AfD geben. Die Personalie bei Fraktionsmitglied Jörg Kröger hat die AfD-Fraktion bestätigt. Der Mann habe ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis. Nach OZ-Informationen handelt es sich um Jan-Phillip T., Aktivist der Identitären Bewegung – und Gründungsmitglied des Vereins „Heimwärts e.V.“, den führende IB-Vertreter Ende 2016 in Rostock ins Leben riefen, um die politische Meinungsbildung zu beeinflussen, wie es in der Vereinssatzung heißt.

Bereits im September des Vorjahres gab es ein Treffen in Rostock, bei dem Vertreter von AfD und IB eine mögliche Zusammenarbeit ausloteten (die OZ berichtete).

Dass nun Identitäre in den parlamentarischen Betrieb des Landes Einzug halten, sei in sensiblen Bereichen als „problematisch anzusehen“, sagt Thomas Krüger, SPD-Fraktionschef im Landtag. „Die Beschäftigung von Aktivisten der Identitären Bewegung zeigt erneut, dass die AfD ein Problem damit hat, sich gegen Rechtsextremismus abzugrenzen“.

Peter Ritter (Linke) wundert dies nicht. Es sei bekannt, „dass die AfD keine Probleme mit rechtsextremen oder dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnenden Ideen, Strukturen oder Personen hat“. Ritter warnt: Bekämen genannte Mitarbeiter Zugang zu geheimen Unterlagen der Parlamentarischen Kontrollkommission, würde sich der Abgeordnete strafbar machen.

Der Landtag sieht kaum Handhabe. Von Mitarbeitern der Abgeordneten könnten polizeiliche Führungszeugnisse abgefordert werden, so ein Sprecher. Aus dem Innenministerium heißt es: Jede Fraktion trage eigene Verantwortung für ihre Mitarbeiter. Beim Umgang mit „Verschlusssachen“ müsse eine Sicherheitsüberprüfung her.

Holger Arppe, AfD-Landtagsmitglied, beschäftigt einen Vertreter der Identitären Bewegung

Gruppe fordert eine „Festung Europa“

50 Mitglieder hat die Identitäre Bewegung laut Sicherheitsbehörden etwa in MV, 500 bundesweit. Sie warnt vor „Masseneinwanderung und Islamisierung“, fordert eine „Festung Europa“, benutzt als Schlagwort „Reconquista“, Rückeroberung, in Anlehnung an den Kampf christlicher Spanier gegen Muslime im Mittelalter.

Ostsee-Zeitung

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