Schattenspiele eines Rechts-Professors

Nach der Forderung für eine „biodeutsche Leitkultur“ rudert der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber zurück. Doch selbst seine eigene Fraktion distanziert sich von den Aussagen. Dem AfD-Landesverband drängt sich nun die große Frage auf: Welchen Weg gehen wir?

Neubrandenburg. „Wir ‚Biodeutsche‘ mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern“ müssen dafür sorgen, dass „unsere Heimat auch in 30 Jahren noch von einer deutschen Leitkultur geprägt wird“. Mit dieser Aussage hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber für einen Sturm der Empörung gesorgt. Nachdem der Nordkurier über den Facebook-Eintrag des Greifswalder Jura-Professors am Dienstag in seiner Online-Ausgabe berichtete, löschte Weber mehrere Textstellen. Trotzdem erhielt der 56-Jährige Hunderte, teils wütende Kommentare, die er durch einen Mitarbeiter löschen ließ.

Am Mittwoch ruderte Weber schließlich zurück. Die Darstellung seiner Aussagen als „Forderung nach einer arischen Leitkultur“ seien „böswillige Fehldeutungen“ einiger Presseorgane. „Während ‚arisch‘ eine Rassenzugehörigkeit bezeichnet, hat Leitkultur mit Abstammung und Rasse nichts zu tun“, sagte Weber dem Nordkurier. Das Wort „biodeutsch“ habe er lediglich benutzt, um herauszustellen, dass eine Leitkultur nicht erlernbar sei, sondern vorgelebt werden müsse. Und dazu spiele die Führung durch die Familie und die Vorbildfunktion der Eltern und Großeltern eine maßgebliche Rolle.

In einer weiteren Textpassage spricht Weber von der „multikulturellen Umgestaltung unseres Vaterlandes“, die er in seinem Facebook-Eintrag als den „Großen Austausch“ bezeichnet. An anderer Stelle hatte Weber diesen Prozess noch „Umvolkung“ genannt. Der Begriff „Großer Austausch“ geht auf die rechtsextreme Identitäre Bewegung zurück, und soll – auf vermeintlich hippe, moderne Art und Weise – die Vermischung des deutschen Volkes mit ausländischen Völkern auf deutschem Boden bezeichnen. Dass der Begriff von einer rechtsextremen Gruppe geprägt wurde, will Weber nicht gewusst haben. Doch das scheint für ihn auch nicht von Bedeutung zu sein. „Nur, weil die Identitäre Bewegung den Begriff benutzt, heißt das nicht, dass er falsch ist“, so der Landtagsabgeordnete.

„Weber zeigt sich einmal mehr als geschickter Manipulator, der es versteht, bestimmte Menschen einzulullen und auf falsche Fährten zu führen“, sagt Eric Wallis, Leiter des Regionalzentrums für Demokratische Kultur in Anklam. Die Strategie, eine extreme Aussage zu tätigen und Stunden später zurückzurudern, bezeichnet Wallis als „Symbolterror“. Sie diene dazu, bestimmte Begriffe in der öffentlichen Debatte zu etablieren und damit das völkisch-nationale Denken salonfähig zu machen.

Dies wirft die Frage auf, in welche Richtung sich die AfD in Mecklenburg-Vorpommern entwickeln will: Will sie substanziell arbeiten und sich perspektivisch auch auf Koalitionen einlassen? Oder will sie sich mit Strohfeuern zufrieden geben, um die Wähler am äußersten rechten Rand zu integrieren – was gleichzeitig das Risiko birgt, gemäßigte Konservative sowohl unter den Wählern als auch unter den Funktionären zu verprellen? In anderen Landesverbänden scheint sich eine Spagat-Strategie durchzusetzen: Man gibt sich bürgerlich, doch spricht mit „Mausrutschern“, angeblichen Missverständnissen und Doppeldeutigkeiten ein extrem rechtes Wählerpotenzial an, das von einer bürgerlichen Partei einfach nicht erreicht werden kann.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine solche Strategie anscheinend nicht. Denn am Mittwoch distanzierte sich auch die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag von den verbalen Entgleisungen ihres Abgeordneten. „Mit dieser Aussage spricht Ralph Weber nicht für die Partei“, sagte der Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm. Zwar ginge es der AfD in der Tat um die Bewahrung deutscher Kultur, Werte und Identität. Das schließe aber nicht Deutsche anderer Abstammung aus.

„Wer ethnisch argumentiert, begibt sich in falsches Fahrwasser“, so Holm weiter. Laut Fraktionssprecher Henning Hoffgaard wird sich die AfD-Fraktion am kommenden Dienstag in einer Sitzung mit dem Thema befassen. Aus Parteikreisen ist zu vernehmen, dass bereits am Mittwochabend eine Telefonkonferenz der AfD-Landesverbandsspitze stattfand, in der der zukünftige Umgang mit und mögliche disziplinarische Maßnahmen gegen Weber diskutiert wurden.

Nordkurier

Kommentare sind geschlossen.