Rostocker Justiz beschäftigt „Identitären“ als Oberamtsanwalt

Bei der Staatsanwaltschaft Rostock ist das Amt des Oberamtsanwaltes durch einen „identitären“ Aktivisten besetzt. Der 50-jährige Lars Geier nahm bereits mehrfach an Aktivitäten der „Identitären“ in Deutschland teil. Die Initiative „Résistance – Keine IB-Zentrale in Rostock“ fordert die sofortige Prüfung aller Fälle Geiers und sieht begründete Zweifel an der Eignung in der Bekleidung seines Amtes.

Er ist Oberamtsanwalt, Landesvorsitzender des Verbandes der Amtsanwälte, Personalrat – und Aktivist der „Identitären“. Der bei der Staatsanwaltschaft Rostock tätige Lars Geier taucht nicht erst seit Kurzem auf Veranstaltungen der „Identitären“ auf. Die neofaschistische Gruppierung tritt insbesondere durch medial inszenierte und provokante Aktionen in Erscheinung. Dies schlägt sich selten in Demonstrationen nieder, sondern eher durch unangemeldete, kurzweilige Versammlungen oder Störungen von Bürgerforen mit Politiker_innen. Im April 2016 nahm Geier neben identitären Mitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet an der ersten angemeldeten Kundgebung der „Identitären“ in Mecklenburg-Vorpommern in Ribnitz-Damgarten teil. (1) Nur wenige Stunden später fand ein unangemeldeter Flashmob der „Identitären“ in Warnemünde statt. Laut einer Kleinen Anfrage im Landtag Mecklenburg-Vorpommern verstieß dieser Flashmob gegen das Versammlungsgesetz (2). In Sozialen Netzwerken positioniert sich Geier wohlwollend als Förderer der IB und erklärte am 12. Juni 2016: „Liebe IB-Aktivisten, ihr macht alles richtig. Ihr seid unsere Zukunft und unsere Hoffnung.“ (3) Die Sympathie aus dem Jahr 2016 scheint ungebrochen: so folgte der Oberamtsanwalt am 11. Juli 2017 dem Aufruf des hallensischen IB Ablegers „Kontrakultur“ zur Eröffnung eines „Identitären Zentrums“ in die Stadt an der Saale. „Kontrakultur“ ist bereits mehrfach durch Körperverletzungen und Bedrohungen vermeintlicher politischer Gegner_innen aufgefallen. An der Veranstaltung nahmen neben dem Staatsdiener auch ehemalige Führungskader der Jungen Nationaldemokraten (Jugendorganisation der NPD) wie der Rostocker Daniel Fiss, Julian Monaco und Michael Schäfer teil. (4)

„Besonders pikant ist: Lars Geier ist als Oberamtsanwalt für kleinere und mittlere Kriminalität zuständig, darunter fallen sowohl Delikte wie Körperverletzung, als auch Verstöße gegen das Versammlungsgesetz“, so Martin Lichterfelde, ein Sprecher der Initiative „Résistance – Keine IB-Zentrale in Rostock“. „Die „Identitären“ haben im Jahr 2016 laut einer Kleinen Anfrage im Landtag sechsmal unter anderem gegen das Versammlungs- oder Waffengesetz verstoßen. Inwieweit Geier in seiner offiziellen Funktion Einfluss auf Verfahren gegen Mitglieder der IB MV genommen hat, gilt es zu prüfen. Auch stellt sich die Frage, inwieweit ein zumindest Gewalt akzeptierender Oberamtsanwalt seine Funktion im Rahmen geltender Gesetze sachgemäß ausführen kann. Wir fordern daher die zuständigen Stellen zu einer unverzüglichen Beurlaubung Lars Geiers und der Prüfung seiner Fälle auf“, erklärt Lichterfelde. „Es ist nicht auszuschließen, dass durch Geier der propagierte Rassismus der „Identitären“ auch Einfluss auf die Arbeitsweisen der Rostocker Staatsanwaltschaft genommen hat“, so Lichterfelde weiter.

„Résistance – Keine IB-Zentrale in Rostock“ ist eine Initiative bestehend aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren aus der Hansestadt. Ziel der Initiative ist die Aufklärung über die neofaschistische Gruppierung „die Identitären“ und deren im Aufbau befindliche Bundeszentrale in der Graf-Schack-Straße 7 im Rostocker Bahnhofsviertel.

 

(1) https://www.flickr.com/photos/nils_borgwardt/25807629053/in/album-72157666998623851/ (mit Sonnenbrille und schwarzer Jack Wolfskin Jacke)
(2) http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/dokument/38787/identitäre-bewegung-in-mecklenburg-vorpommern.pdf
(3) http://resistancehro.org/files/2017/07/lg_03.jpeg
(4) https://www.flickr.com/photos/lukasbeyer/35734739441/ (links mit Brille und grauem Bart)

Kommentare sind geschlossen.