Rechtsextremist als Ermittler?

Vorwurf: Beamter der Staatsanwaltschaft bei der Identitären Bewegung

Rostock. Schwere Vorwürfe erhebt die Rostocker Initiative Résistance gegen einen Mitarbeiter der Rostocker Staatsanwaltschaft. Lars G. (50), ein Oberamtsanwalt, habe sich mehrfach an Aktivitäten der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung (IB), die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, beteiligt. Der Mann sei auch Landesvorsitzender des Verbandes der Amtsanwälte und Personalrat im Justizministerium. Ministerin Katy Hoffmeister (CDU) hat eine Prüfung veranlasst. Die Liste der Vorwürfe gegen G. ist lang. Er soll auf mehreren Veranstaltungen der IB gewesen sein, zuletzt in Halle – mit führenden IB-Kadern, unter anderem dem neuen Co-Bundesvorsitzenden Daniel Fiß aus Rostock. Im Internet wird eine Facebook-Nachricht von G. präsentiert: „Liebe IB-Aktivisten, ihr macht alles richtig. Ihr seid unsere Zukunftundunsere Hoffnung.“ Die IB wettert gegen Flüchtlinge und Islamismus, fordert „eine Festung Europa“. Justizministerin Hoffmeister lässt G. nun durchleuchten. Sie s ei vonden ihr bekannten Veröffentlichungen „entsetzt“: „Selbstverständlich wird es für den Fall, dass sich ein mit der Verfassung unvereinbares Auftreten eines Beamten im Justizdienst ergeben wird, nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Der Leitende Oberstaatsanwalt in Rostock prüfe disziplinarrechtliche Konsequenzen, der Generalstaatsanwalt die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Zunächst gelte es die Fakten auszuwerten, erklärtMaureen Wiechmann, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Rostock

Ostsee-Zeitung-Rostock vom 15.07.2017

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