Justizbeamter unter Extremismusverdacht

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) lässt nach Informationen des NDR Vorwürfe gegen einen Beamten der Rostocker Staatsanwaltschaft prüfen. Der Mann gilt als Anhänger der rechtsextremen sogenannten „Identitären Bewegung“. Die Gruppierung wird auch in Mecklenburg-Vorpommern vom Verfassungsschutz beobachtet.

Teilnahme an „Identitären“-Demo in Berlin

Es geht um einen Amtsanwalt in Rostock. Amtsanwälte sind Justizbeamte, die einfache Arbeiten eines Staatsanwalts übernehmen, beispielsweise bei Diebstahl- oder Trunkenheitsdelikten. Der 50-Jährige Beamte hat nach Informationen des NDR Nordmagazins Mitte Juni an einer Demonstration der „Identitären Bewegung“ in Berlin teilgenommen. Auf seinem Facebook-Profil veröffentlicht er Texte und Fotos mit offen rechtsextremen Bezügen.

Bisher keine Stellungnahme zu Vorwürfen

Pikant: Der Rostocker ist Vorsitzender des Landesverbands des Amtsanwaltsvereins, er sitzt im Hauptpersonalrat des Justizministeriums in Mecklenburg-Vorpommern. Im Dezember vergangenen Jahres war er bei der Ministerin zum Antrittsbesuch. Hoffmeister zeigt sich alarmiert angesichts des Materials, das gegen ihren Mitarbeiter vorliegt. „Das ist natürlich etwas, was nicht tolerierbar ist, jedenfalls dann nicht, wenn es sich herausstellen sollte, dass wir hier einen Beamten haben, der nicht verfassungstreu ist, sondern weit darüber hinaus unterwegs ist.“ Die Generalstaatsanwaltschaft prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Der Dienstvorgesetzte, der leitende Oberstaatsanwalt Andrés Ritter, prüft, ob gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren eröffnet wird. Die Justizbehörden haben den Mann mit den Vorwürfen konfrontiert, er hat offenbar bisher noch keine Stellung genommen. Auch für den NDR war er nicht zu erreichen.

Möglicherweise Zugang zu sensiblen Informationen

Möglicherweise hat der Mann auch Zugang zu sensiblen Ermittlungsergebnissen, beispielsweise zur „Identitären Bewegung“ oder anderen rechtsextremen Strukturen. Hoffmeister sagte, ihr lägen dazu keine Erkenntnisse vor. Sie lässt sich über den Fortgang der Prüfungen informieren, auch über das Wochenende.

Gruppierung macht Stimmung gegen Flüchtlinge

Die „Identitäre Bewegung“ ist offen ausländerfeindlich und gilt als rechtsextremistisch. Sie wird auch in Mecklenburg-Vorpommern vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein Zentrum liegt in Rostock. Die Gruppierung macht vor allem Stimmung gegen Flüchtlinge – in der AfD-Fraktion des Landtags hat sie etliche Sympathisanten, unter anderem den Vize-Fraktionschef Holger Arppe.

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