„Identitäre Bewegung“ hält Behörden auf Trab

Ein Schrottauto vor der Staatskanzlei, Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter – die als rechtsextrem geltende Gruppe macht derzeit von sich reden.

Schwerin/Rostock. Gleich zwei Behörden nehmen jetzt in Mecklenburg-Vorpommern die „Identitäre Bewegung“ ins Visier, genau genommen sind es sogar drei. Der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppierung ohnehin schon, neu hinzugekommen sind zum einen den Staatsschutz und zum anderen das Justizministerium. Während der Staatsschutz sich mit einer Aktion der „Identitären Bewegung“ beschäftigt, die am Montag vor der Staatskanzlei stattfand, ermittelt die Justiz gegen einen Oberamtsanwalt aus Rostock, der mit der Bewegung sympathisieren soll.

Die Staatsanwaltschaft Rostock teilte am Montag mit, sie habe ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet, weil er an rechtsextremen Demonstrationen teilgenommen und zweifelhafte Facebook-Posts abgesetzt haben solle. Zuvor hatten der NDR und die taz über die Vorwürfe berichtet, die durch eine linke Gruppierung aus Rostock aufgeworfen worden waren.

Beide Medien hatten behauptet, der Mann sei für sie nicht erreichbar gewesen. Für den Nordkurier war der Beschuldigte allerdings binnen weniger Minuten problemlos über Facebook erreichbar. Er wollte sich zu den Vorwürfen mit Verweis auf das laufende Verfahren allerdings nicht im Detail äußern. Er verwies auf eine „Klarstellung“, die er bereits am Freitag auf Facebook veröffentlicht hatte. Darin heißt es: „Gewalt ist für mich ausschließlich im Rahmen gesetzlicher Rechtfertigungsgründe akzeptabel. Das war immer so, das ist so und das bleibt auch so. Ich liebe mein Land; ich ehre und verteidige unseren freiheitlichen Rechtsstaat. Das ist unwiderruflich. Ich trete für die Meinungsfreiheit ein. Sie ist ein hohes Gut unserer Demokratie.“

Die Staatsanwaltschaft verwies darauf, dass die Ermittlungen am Anfang stünden. Es gelte die Unschuldsvermutung. Der Mitarbeiter bearbeite ausschließlich Verkehrsstraftaten minderer Bedeutung. Weitere Details wollte die Staatsanwaltschaft aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht nennen.

Anspielung auf Krawalle

bei G 20-Protesten

Eine Kostprobe ihrer Aktivitäten gab die „Identitäre Bewegung“ am Montag in Schwerin: Dort platzierte die Gruppe am frühen Morgen das Wrack eines aufgebrannten Autos vor dem Haupteingang der Staatskanzlei, dem Sitz von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Darüber hinaus wurden Plakate entrollt, auf denen linke Gewalt als „verharmlost“ bezeichnet wurde. Offenbar handelte es sich um eine Anspielung auf die Krawalle bei den G20-Protesten vor gut einer Woche in Hamburg. Fotos von der Aktion verbreitete die Gruppierung über das Internet-Netzwerk Facebook.

Als Mitarbeiter der Staatskanzlei auf die Vorgänge aufmerksam wurden, riefen sie die Polizei – als diese eintraf, waren die Täter bereits verschwunden. Die Polizei ließ das Wrack beseitigen und nahm die Ermittlungen auf. Da die Aktion politisch motiviert gewesen sei, falle der Vorgang in die Zuständigkeit des Staatsschutzes, sagte eine Polizeisprecherin. Ein Regierungssprecher bezeichnete die Aktion als „komplett sinnlos.“

Nordkurier vom 18.07.2017
http://www.nordkurier.de/

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