„Identitärer“ bei der Staatsanwaltschaft Rostock?

Die Rostocker Staatsanwaltschaft soll einen Sympathisanten der „Identitären Bewegung“ (IB) beschäftigen – diese Vorwürfe erhob die Rostocker Gruppe „Résistance – Keine IB-Zentrale in Rostock“ vergangene Woche. Fotos sollen der Gruppe zufolge belegen, dass der Oberamtsanwalt Lars Geier mehrfach an Aktionen der vom Verfassungsschutz beobachteten IB teilgenommen habe, zuletzt an der Eröffnung des „Identitären Zentrums“ der rechtsextremen Hallenser IB-Gruppe „Kontrakultur“ vergangene Woche. Auf Filmmaterial des NDR ist außerdem zu sehen, dass Geier mehrfach gemeinsam mit IB-Kadern aus Mecklenburg-Vorpommern, wie dem Bundesvorsitzenden Daniel Fiß und Regionalleiter Hannes Krünägel, Veranstaltungen besucht hat. Geier ist Vorsitzender des Landesverbands der Amtsanwälte.

Amtsanwälte sind Rechtspfleger, die nach einer Zusatzprüfung und einer Erprobungszeit als Vertreter der Staatsanwaltschaft in kleineren Strafsachen an Amtsgerichten auftreten können. Dazu gehören auch Delikte wie Verstöße gegen das Versammlungs- und das Waffengesetz sowie Hausfriedensbruch. Nach offiziellen Angaben sind im Jahr 2016 insgesamt sechs solcher Strafverfahren im Zusammenhang mit der IB in Mecklenburg-Vorpommern eingeleitet worden. Geier könnte sich Informationen über diese Verfahren beschafft haben. „Inwieweit er in seiner offiziellen Funktion Einfluss auf Verfahren gegen Mitglieder der IB MV genommen hat, gilt es zu prüfen“, sagte Résistance-Sprecher Martin Lichterfelde und forderte die Beurlaubung Geiers sowie eine Überprüfung seiner Fälle.

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) reagierte noch am Tag der Veröffentlichung und zeigte sich im NDR „entsetzt“. Für den Fall, dass eine Überprüfung ergebe, dass Geier nicht auf dem Boden der Verfassung stehe, kündigte sie Konsequenzen an. Die Staatsanwaltschaft Rostock hat mittlerweile ein Disziplinarverfahren eingeleitet, sagte eine Sprecherin am Montag. Hinweise auf die politische Orientierung des Mitarbeiters habe es aber früher schon gegeben: „Der Sachverhalt war grundsätzlich bekannt.“ Befürchtungen, Geier könnte Einfluss auf Verfahren gegen Identitäre genommen haben, widersprach sie. Geier sei ausschließlich mit Verkehrsstraftaten minderer Bedeutung befasst gewesen.

Geier, der sich auf seinem Facebook-Profil in der Vergangenheit immer wieder positiv auf die IB bezogen hatte, veröffentlichte dort mittlerweile mehrere Statements. In einem bekennt er sich zur Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, zum Rechtsstaat und zur Gewaltfreiheit. Er stehe „der einen oder anderen“ politischen Entscheidung kritisch gegenüber, aber: „Meine Kritik war, ist und bleibt stets gewaltfrei. Sie ist Ausfluss der Liebe zu meiner Heimat und ihren Menschen“, schreibt Geier. Zu den augenscheinlich engen Beziehungen zu IB-Kadern äußerte er sich nicht. Unter zwei weiteren Postings, in denen sich Geier selbst bedauert und sich für Unterstützung anderer Menschen bedankt, bekunden auch zwei Identitäre ihre Solidarität. „Lass Dich nicht unterkriegen Lars!“, schreibt etwa der IBler Daniel F. aus Ribnitz-Damgarten (Vorpommern-Rügen), „Wir stehen alle hinter dir“, bekräftigt der Rostocker Albert G. Er hatte in der Vergangenheit mehrfach an IB-Aktionen teilgenommen. Mit tlerweile arbeitet er für den Rostocker AfD-Abgeordneten Holger Arppe.

Einige zuvor auf seinem Profil eingestellte Inhalte scheint Geier gelöscht oder zumindest verborgen zu haben. Verschwunden ist beispielsweise ein Foto, das er im April veröffentlicht hatte. Darauf waren die Rücken von insgesamt zwölf Bücher des neurechten Antaios-Verlages zu sehen. Kopf des Verlages ist Götz Kubitschek, einer der Vordenker der Neuen Rechten, zu der auch die IB gezählt wird.

Sollten sich die Vorwürfe gegen Geier erhärten, wäre es schon der zweite Fall eines Beamten mit Verbindungen in die rechte Szene im Bundesland innerhalb weniger Monate. Erst im Mai war eine Lehrerin nach Medienberichten über eine Teilnahme an einer Neonazi-Demonstration vom Dienst suspendiert worden. Die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung in dem Fall dauert noch an.

Auf eine schriftliche Anfrage von ZEIT ONLINE reagierte Lars Geier bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels nicht.

Zeit.Stoerungsmelder vom 25.07.2017

„Identitärer“ bei der Staatsanwaltschaft Rostock?

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