Rechtsaußen-AfDler im Chat

Der umstrittene AfD-Parlamentarier Holger Arppe hat seine Partei und die Landtagsfraktion verlassen. Bei einigen seiner früheren Mitstreiter im Landtag scheinen Arppes Gewaltfantasien aber kaum Empörung ausgelöst zu haben.

Kaum hatten Hamburger „taz“ und NDR die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit den skandalösen Chat-Einträgen ihres stellvertretenden Landesvorsitzenden Holger Arppe konfrontiert, da vermeldete die rechte „Junge Freiheit“ auch schon dessen Rücktritt von allen Ämtern innerhalb der rechtspopulistischen Partei. Sein Landtagsmandat will der 44-Jährige dem Vernehmen nach als fraktionsloser Abgeordneter behalten. In der Rostocker Bürgerschaft wurde am Freitag der Antrag zur Mandatsniederlegung Arppes eingebracht. Dem bereits wegen Volksverhetzung verurteilten Arppe konnte anhand geleakter Protokolle in mehreren Facebook-Chats Gewaltfantasien gegenüber politischen Gegnern, eigenen Parteikolleginnen und -kollegen, aber auch gegenüber Kindern nachgewiesen werden.

Doch weit mehr geht aus den Einträgen auf rund 12 000 Seiten hervor. Ausschlussreich ist vor allem dessen Bekanntschaft und durchaus auch politische Verehrung für den unter Terrorverdacht stehenden Rostocker Rechtsanwalt Jan Hendrik H. Arppe schwärmt im Mai 2015 vor AfD-Parteifreunden unumwunden über die Bekanntschaft zum damaligen FDP-Bürgerschaftsabgeordneten H. Und über einen gemeinsamen Grillabend in dessen Garten bei Rostock. Laut Arppes Einträgen könnten ähnlich anmutende Gewaltfantasien („Loch im Kopf“, „linke Schweine“) verbindend sein. Auch weiß er bereits im Jahr 2015 von einem Schrank voller Gewehre und einer Munitionskiste in der Garage des jetzt von der Bundespolizei aufgesuchten Beschuldigten.

Eine Art „Untergrund-AfD“

Aus den Chat-Protokollen geht zudem hervor, dass Kreise um Arppe sich anscheinend als eine Art „Untergrund-AfD“ wähnten, die Anfang 2015 gegen die offizielle AfD unter Bernd Lucke agitierten. Die Bezeichnung scheint nicht ernst gemeint, doch viele der Einträge lassen durchaus verschwörerische, intrigante Tendenzen erkennen.

Ende des Jahres 2015 werden dann in den eigenen Reihen Mitglieder als „AfD-interne Stasi“ verortet. Lästereien, Strategien und diskutierte Strategien vermitteln den Eindruck eines internen Kreises von Rechtsaußen-AfDlern, die sich um den Rostocker Galeristen scharen. Tatsächlich heißt es im September 2015 in einem Eintrag wiederum lakonisch: „Die Mitgliedschaft in unserer Zelle endet nur mit dem Tod.“

Dazu kommt es nicht. Die Chat-Gruppen um Arppe scheinen zu zerfallen. Zu paranoid scheinen manche, zu groß ist das Misstrauen untereinander. Dabei wähnte der AfD-Politiker sich und seine Partei 2015 in zwei, drei Jahren bereits an der Macht. Zu den „Identitären“ pflegt Holger Arppe einen intensiveren Kontakt als bisher bekannt. Besonders mit Daniel Fiß wird viel abgesprochen und diskutiert. Die Stammtisch-Treffen sind heiß begehrt bei Teilen der AfD, auch über einen 50-Kilometer-Marsch der „Identitären“ wird erzählt.

Menschenverachtende Sprachwahl

Doch interessant ist in dem Fundus zum Beispiel auch die Sprachwahl der AfD-Chatroom-Nutzer, die sich durchaus als sehr menschenverachtend darstellt. Da werden das Fernsehgerät als „Elektrojude“, Flüchtlinge als „Mittelmeerfang“ bezeichnet oder es ist häufig von „Neger“ die Rede. Nicht nur der zurückgetretene AfD-Parlamentarier Arppe äußert sich in der Art. Unter Gesprächsteilnehmer seines Verbandes aus Rostock und Umgebung und sogar unter späteren Landtagsabgeordneten herrscht ein ähnlich abfälliger Ton, der auch eigene Parteimitglieder betreffen kann. Neben Leif-Erik Holm wird auch Alexander Gauland als „Arschloch“ tituliert, über den rechten Publizisten Jürgen Elsässer redet man abfällig, und eine Bürgerschaftsabgeordnete der AfD ist längere Zeit vertrautes Ziel von Beleidigungen. Die NPD wird als Konkurrenz gesehen und als „Staatsschutzpartei“ bezeichnet, einer kennt den Politiker David Petereit persönlich.

Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag besteht bis zu Arppes Austritt aus der Partei aus einer Frau und 17 Männern. Einer von ihnen erzählt im Chat, dass er Ende Oktober 2015 am Rande einer Podiumsdiskussion zur Stralsunder Bürgermeisterwahl das Gespräch mit einem NPD-Vertreter gesucht habe. Dieser Parlamentarier der AfD berichtet am 9. Oktober 2015 auch von seiner Teilnahme an der Demonstration der „MV Patrioten“, die der NPD nahe stehen.

„Das rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken“

Auffällig ist, dass kaum Empörung bei seinen Mitstreitern zu Arppes Gewalt-Kommentaren zu erkennen ist. Es scheint eher eine ausgelassene, radikale Stimmung geherrscht zu haben. Der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes zum Beispiel reagiert laut den Protokollen auf die Schilderungen von den Waffen in der Garage des Bürgerschaftskollegen nach nur zwei Minuten mit dem Kommentar: „Recht hat er!“ Als Arppe den Protokollen zufolge am 11. August 2015 darüber schwadroniert, das „rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott“ schicken zu wollen, ist wieder Jesus Fernandes derjenige, der antwortet: „Du weißt aber schon, dass dieses rotgrüne Geschmeiß trotz ihrer Abartigkeit nur willfährige Erfüllungsgehilfen sind.“ Widerspruch klingt anders.

Auch der Burschenschafter und Landtagsabgeordnete der AfD in Greifswald, Sandro Hersel, schlägt anscheinend in die selbe Kerbe. Im April steht da unter Hersels Namen: „Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression.“ In einem Chat wird auch diskutiert, welche Voraussetzungen Ordnungskräfte für die AfD haben sollten. Entsprechend den Protokollen meint Hersel, der auch Schatzmeister der Partei ist, im November 2015: eine Vorstrafe für Mitglieder des Saalschutzes bei einer Veranstaltung „sollte Voraussetzung sein“ und die Ordner sollten „groß, kahl und tätowiert“ sein. In der Hochphase des Machtkampfes zwischen AfD-Gründer Bernd Lucke und Frauke Petry, bemerkt Hersel mit Blick auf Zerwürfnisse im eigenen Landesverband: „Welchen Delegierten müssen wir eigentlich noch die Reifen zerstechen, damit unser LV geschlossen auf Kurs bleibt?“.

Kurz nach dem Aufkeimen der Pegida-Bewegung entsteht in Rostock kurzzeitig unter neonazistischer Führung ein Ableger namens „Rogida“. In den Protokollen von Hersel ist im Dezember 2014 vermerkt: „Falls jemand bei ROGIDA (oder MVGIDA, hab vergessen welche Truppe^^) mithelfen will, kann er sich bei mir melden. Wurde gestern angesprochen und könnte nen Kontakt herstellen.“ Wenig später distanzieren sich die meisten AfDler von der NPD-dominierten MVgida-Bewegung.

Blick nach Rechts vom 01.09.2017

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