AfD-Chats: Causa Holger Arppe ist kein Einzelfall

Die Veröffentlichung der Chat-Protokolle führender AfD-Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass die Causa Holger Arppe kein Einzelfall ist. Die Gespräche dokumentieren weiterhin die Verbindungen zwischen AfD, Identitärer Bewegung und MVGIDA.

„Da muss man einfach ausrasten und erstmal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!“ „Du weißt aber schon das dieses Rotgrüne Geschmeiß trotz ihrer Abartigkeit nur willfähige Erfüllungsgehilfen sind.“

Dies ist der Ausschnitt einer geleakten Chat-Konversation der beiden späteren Landtagsabgeordneten Holger Arppe und Thomas de Jesus Fernandes (beide AfD), über die in den vergangenen drei Wochen ausführlich berichtet wurde. Auf die Recherchen von taz und NDR reagierte Holger Arppe umgehend mit einem Rückzug aus Fraktion und Partei – auch, um Schaden von der AfD abzuwenden. Von seinem Landtagsmandat trennte sich Holger Arppe jedoch bislang nicht.

Seine ehemalige Fraktion distanzierte sich inzwischen geschlossen von Holger Arppe und forderte ihren früheren Vizevorsitzenden dazu auf, sein Mandat niederzulegen. Die bekannt gewordenen Aussagen widersprächen allen Grundsätzen der Menschlichkeit und seien durch nichts zu rechtfertigen. Ein Verbleib Arppes würde dem Ansehen des Landtags und der Demokratie erheblichen Schaden zufügen. Darüber hinaus wurde der Galerist umgehend aus allen Gremien abberufen.

Die AfD bemüht sich darum, Holger Arppes Entgleisungen als Einzelfall darzustellen. Aber ist das glaubwürdig? Die Chat-Protokolle belegen, dass es sich bei Arppes gewaltverherrlichenden Aussagen mitnichten um die Fehler eines Einzelnen handelte. Vielmehr zeigt sich, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Gewaltphantasien gegen politische Gegner und Rassismus einen integralen Bestandteil dieses Netzwerks im Umfeld der AfD bilden, in dem über einen Zeitraum von mehreren Jahren fast täglich miteinander kommuniziert wurde.

„Der ist wie so ein Jude“ (Philipp L., AfD)

Aufschlussreich und bislang in vielen Berichten eher unbeachtet sind in diesem Zusammenhang jedoch nicht allein die konkreten Äußerungen in den Chats, sondern auch die unausgesprochenen Wortmeldungen, die stille Zustimmung, der ausbleibende Widerspruch. Zu den Mitgliedern dieser Chat-Gruppen gehörten neben Holger Arppe auch die beiden AfD-Landtagsmitglieder Sandro Hersel und Thomas de Jesus Fernandes. Weiterhin beteiligten sich verschiedene Sympathisanten und Funktionsträger der Partei, zum Beispiel der Greifswalder Bürgerschaftskandidat Philipp L. oder das Kreistagsmitglied Torsten P. (AfD) an den entgrenzten Gesprächen.

In den Chats verloren sich Teilnehmer in Gewaltphantasien und träumten in mehreren Passagen von der Liquidierung politischer Gegner. Widerspruch musste niemand fürchten, im Gegenteil: Holger Arppe zitiert das Ende von Goebbels‘ Sportpalastrede, Philipp L. sekundiert mit einem bekannten Propagandalied der Hitlerjugend. Auch Sätze wie „Dieses ganze Gesindel muss mit dem Besen aus den Parlamenten gefegt werden!!!“ oder „Nee! An den Füßen aufhängen. Einfach erhängen!“ ließen Mitglieder wie Sandro Hersel unkommentiert im virtuellen Raum stehen und chatteten am Tag danach munter weiter. Guten Morgen, liebe Sorgen.

„Gestern war Willkommensfest in Greifswald, 50 Rentner, 50 Studenten, 10 Fahrradneger“ (MdL Sandro Hersel, AfD)

Sandro Hersel war mal bei der CDU, seit 2013 ist er Mitglied der AfD. Als Schatzmeister gehörte er dem Landesvorstand des AfD-Jugendverbands Junge Alternative (JA) an. Bei der Landtagswahl 2016 holte Hersel im Wahlkreis „Mecklenburgische Seenplatte – Vorpommern-Greifswald“ 25 Prozent der Erststimmen und wurde schließlich über die Landesliste der Partei in den Landtag gewählt. Wie seine AfD-Landtagskollegen Enrico Komnig (Rugia), Stephan Reuken (Jenaische Burschenschaft Germania) und Nikolaus Kramer (Pennale Burschenschaft Ernst Moritz Arndt Greifswald, Schülerverbindung der Burschenschaft Markomannia) ist Hersel Burschenschafter und pflegt Kontakte zu den rechten Verbindungen Markomannia und Rugia.

Auf Nachfrage des NDR erklärte Hersel zu seinen Chat-Kommentaren, dass er regelmäßig zu teilweise derbem Sarkasmus neige. Eine bemerkenswerte Umdeutung für den unverblümten Rassismus des ausgebildeten Steuerfachangestellten, der sich in Feststellungen wie „Gestern war Willkommensfest in Greifswald, 50 Rentner, 50 Studenten, 10 Fahrradneger“ äußert. Im April 2015 verteidigte Hersel im Chat Angriffe auf Flüchtlingsheime: „Wir brauchen mal den Mut, die Meinung umzukehren. Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression, sondern eine Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse von oben“. Widerspruch oder mäßigende Appelle sind angesichts solcher Äußerungen von jemandem wie Hersel kaum zu erwarten.

An seinem Beispiel zeigt sich weiterhin, wie sehr die Grenzen zwischen AfD, Junger Alternative, Burschenschaften, Pegidisten und der Identitären Bewegung durch zunehmende Vernetzung verschwimmen. Nach der ersten unangekündigten Demonstration rassistischer Wutbürger im September 2015 in Greifswald, aus denen später die Gruppierung FFDG hervorgehen sollte, konstatierte Hersel: „Nicht schlecht, 100 Personen in HGW, dafür, daß alles nur über ‚interne‘ Kanäle ging“. Monate zuvor bot Hersel seinem Netzwerk an, einen Kontakt zu MVGIDA herstellen zu können. Hersel stand weiterhin auch mit Daniel Fiß in Kontakt, dem Regionalleiter der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung in MV.

„Ich möchte Barrikaden vor dem Landtag anstecken und dieses Pack an den Haaren da rausziehen!!!“ (Torsten P, AfD)

Auch das bereits zuvor erwähnte AfD-Mitglied Philipp L. aus Greifswald fungierte als Bindeglied zwischen Identitärer Bewegung und den AfD-Strukturen („Morgen geht spät abends die erste große IB Plakat Offensive in HGW los. Um erfolgreich und schnell zu sein, bitte ich drum, dass sich viele beteiligen. Hätte von euch einer Interesse?“). Der Krankenpfleger, der bei der Kommunalwahl 2014 auf der AfD-Liste für einen Sitz in der Bürgerschaft kandidierte, ist seit April 2015 auch Mitglied in der Jungen Alternative („Ihr wollt eine gute Kampftruppe? Unterstützt mich und ich schaffe sie. Die neue JA“).

Seine Äußerungen in den Chats dokumentieren, wie sehr die Entgrenzung der Sprache auch mit einer Entgrenzung der Welt und der Negierung ihrer ethisch-moralischen Standards einhergehen kann. In seinen Sätzen legt Philipp L. nicht nur einen unerträglichen Rassismus an den Tag („Bin grade in der Mensa, dieses Neger Volk schmeißt sich an die weißen Frauen ran. Ich spüre schon wieder Hass. […] Überall dreckige kanacken“), sondern bedient auch antisemitische Denkmuster („Der ist wie so ein Jude“) und formuliert Vernichtungsphantasien gegenüber politischen Gegnern („Und aufhängen“)

Im Juli 2015 teilt Philipp L. seinen Mitstreitern im Chat mit, dass er sich neue Waffen gekauft hätte: ein weiteres Kampfspray, einen Schlagstock und einen E-Schocker. Diese Waffe sollte L. wenige Monate später bei einer körperlichen Auseinandersetzung in Greifswald auch erstmals einsetzen. Anschließend berichtete er im Chat, wie er einen Kontrahenten damit angegriffen hätte. Auf die Rückfrage, ob diese „gute Investition“ auch erlaubt sei, erwiderte L.: „Mit Waffenschein ja. Den muss ich mir nur noch holen.“

Holger Arppe ist ein Symptom

Die „geschlossene“ Distanzierung von Holger Arppe durch die AfD-Fraktion ist nicht glaubwürdig. Dass Holger Arppe in den Chats menschenverachtende Gedanken formulierte, musste nicht erst durch die Recherchen von taz und NDR bekannt gemacht werden. Die beiden Fraktionsmitglieder Sandro Hersel und Thomas De Jesus Fernandes standen über einen langen Zeitraum in kontinuierlicher Kommunikation mit Arppe und den anderen Mitstreitern. Sie erlebten regelmäßig vergleichbare Hasstiraden. Zu denen schwiegen sie jedoch oder beteiligten sich sogar selbst daran. Auch wenn die AfD-Fraktion es gerne so aussehen lassen möchte: Die Causa Arppe ist kein Einzelfall – sie ist ein alarmierendes Symptom.

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