Résistance-Redebeitrag auf der kickthemout-Demo in Halle 28.10.2017

Am 28. Oktober 2017 demonstrierten ca. 1000 Menschen unter dem Motto „Faschos verpisst euch!“ gegen das identitäre Hausprojekt in Halle an der Saale. Aufgerufen hatte die Initiative kickthemout. Wir haben einen Redebeitrag auf der Demonstration gehalten. Hier der Text:

Nicht nur hier in Halle sind die Bestrebungen der Identitären feste Stützpunkte und Räumlichkeiten für sich zu beanspruchen Realität. Konfrontiert mit Recherchen, ließ der identitäre Bundesvize Ende des Jahres 2016 verlauten, dass die Bundeszentrale der Identitären nach Rostock ziehen soll. So bezogen Identitäre vor ca. einem Jahr eine ganze Etage in einem Bürogebäude zwischen Hauptbahnhof und der Burschenschaft Redaria-Allemania. Während hier in Halle ein ganzes Haus in der Nähe des Campus als Projekt der Identitären zur Verfügung steht, handelt es sich in Rostock lediglich um eine einzelne Büroetage. Der Traum vom Hausprojekt und Schulungszentrum in Rostock scheint vorerst gescheitert, waren doch die Kameraden hier in Halle aktiver – Rostock muss sich nun mit der Abwicklung des bundesweiten Onlineversands beschäftigen.

Doch nicht nur das ist einer der Unterschiede zu Halle. Während hier in Halle immer wieder gewalttätige Übergriffe aus dem Umfeld der identitären Kontra-Kultur-Gruppe geschehen, Einschüchterungen von Aktivist_innen, Nachbarn und Studierenden an der Tagesordnung sind und das Vorgehen im Allgemeinen von Aggressivität und Brutalität geprägt ist, haben die Kameraden in Mecklenburg-Vorpommern wortwörtlich einfach nicht die Schlagkraft.

Doch nur, weil es in Rostock „nur“ eine Büroetage ist und Übergriffe wie in Halle in M-V nicht bekannt sind, heißt es nicht, dass es in Rostock und Mecklenburg-Vorpommern kein Problem mit Identitären gibt.

Seit 2014 sind Aktivitäten der Identitären im Nordosten wahrnehmbar. Seit Beginn speist sich die Personaldecke vorwiegend aus dem Milieu der Burschenschaften und ehemaliger JN- und NPDler. Die regionalen Schwerpunkte liegen in den Universitätszentren des Bundeslandes. Lag der Fokus in den ersten zwei Jahren noch bei einem aktionsorientierten Vorgehen, wie Pyroaktionen vorm Rostocker Rathaus oder Teilnahme an bundesweiten Besetzungsaktionen, so lässt sich im Oktober 2016 eine Umstrukturierung des Aktionsfelds erkennen. So wendeten sie sich von schnellen unangemeldeten Aktionen hin zu angemeldeten Kundgebungen und Sesshaftigkeit. Der Verein „Heimwärts e.V.“ wurde als zweites Standbein neben dem IB-Verein gegründet, Räumlichkeiten wurden angemietet. Diese Umstrukturierung ist keinesfalls als Sinneswandel zu verstehen, sondern eher als Möglichkeit, den identitären Umtrieben in Mecklenburg-Vorpommern einen legalistischen Anstrich zu geben.

Die Personalstruktur jedoch bleibt gleich und so kommen einige Kader der Identitären aus der Neonazisszene. Die hiesige Neonaziszene ist professionell und schult bereits früh junge Kader in der Art und Weise ihres Auftretens bei Veranstaltungen, Kundgebungen und Aktionen. Auch die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner wird einstudiert. So sind sie auch auf öffentliche Outings vorbereitet und reagieren vermeintlich gelassen auf das Benennen von Namen und Gruppenzugehörigkeiten.

Seit Gründung sind die Identitären in MV nicht nur eng mit der AfD verknüpft, sondern strukturell verflochten. Wenngleich anderslautende Abgrenzungsbeschlüsse der AfD immer wieder hochgehalten werden, haben nicht zu letzt die Wahlkampfhilfe der Identitären für AfD-Kandidaten in Rostock und die veröffentlichten Chatprotokoll des AfD-Landtagsabgeordneten Holger Arppe die Verbindung zwischen Partei und außerparlamentarischem Vortrupp deutlich gemacht. Arppes erschreckende und ekelhafte Gewaltphantasien gegen parteiinterne Kritikerinnen und Kritiker, Andersdenkende und Demokrat_innen lassen sich 1:1 auf die Identitären übertragen. Mit der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und damit staatlicher finanzieller Unterstützung, kann ein gefährliches rechtes Netzwerk mit parlamentarischem und außerparlamentarischen Arm aufgebaut werden, welche sich gegenseitig die Bälle zu spielen und sich ergänzen. So sind zum Beispiel mehrere Identitäre bei der Landtagsfraktion im Schweriner Schloss beschäftigt, unter anderem als Referent für Linksextremismus.
Dass der Abgrenzungsbeschluss also nur eine scheinheilige Fassade ist und nicht ernst zu nehmen, lässt sich an diesen Verpflechtungen erkennen. Die Liebesbeziehung zwischen AfD und Identitären nimmt nicht nur im politischen Alltag Form an, sondern auch im Privaten, z.B. zwischen der identitären Aktivistin Eike Liefke und dem AfD Landtagsabgeordneten Stephan Reuken.

Neonazis, AfD, Identitäre und Burschenschaften bilden also ein umfangreiches Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern. Dieses Netzwerk reicht jedoch nicht nur in die Legislative, sondern auch weit bis in die judikative Staatsgewalt: Lars Geier, Oberamtsanwalt der Staatsanwaltschaft Rostock, folgte am 11. Juli 2017 dem Aufruf von „Kontrakultur Halle“ zur Eröffnung des sogenannten „Identitären Zentrums“ . Neben Geier nahmen an der Veranstaltung auch ehemalige Führungskader der JN, der Jugendorganisation der NPD, teil – so auch der Rostocker Student und Bundesvize der Identitären Daniel Fiss. Der Staatsdiener Geier ist als Oberamtsanwalt für kleinere und mittlere Kriminalität zuständig, darunter fallen sowohl Delikte wie Köperverletzung, als auch Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Ob Geier diese Position nutzte, um Einfluss auf Verfahren gegen Identitäre zu nehmen, ist bis heute nicht bekannt. Geier selbst jedenfalls nahm an diversen Veranstaltung der Identitären teil.

Auch in der ausführenden Gewalt finden sich identitäre Fürsprecher. So ist zum Beispiel der Landtagsabgeordnete Nikolaus Kramer Mitglied der extrem rechten Greifswalder Burschenschaft Rugia und Polizist. Bei Stammtischen der Identitären treffen also Landtagsabgeordnete, Staatsanwälte, Cops, Bundeswehrreservisten und mittelständische Unternehmer mit identitären Kadern zusammen.

Die Identitären sind rassistisch. Die Aktionen der Identitären im Mittelmeer zeigen dies deutlich. Die Gruppe charterte ein Schiff, um Militär und NGOs daran zu hindern, gekenterte Flüchtlingsboote zu retten. Nicht nur, dass die Aktivisten damit gegen internationales Seerecht agierten, sie nahmen billigend den Tod von Menschen in Kauf, deren einzige Möglichkeit auf ein friedliches und selbstbestimmtes Leben auf dem europäischen Kontinent liegt. Dies steht exemplarisch für ihre praxisgewordene Menschenverachtung, die sich sonst in theoretischen Papieren und Abhandlungen niederschlägt. An dieser Aktion nahmen auch maßgeblich Rostocker Identitäre teil. Daniel Sebbin zum Beispiel, seines Zeichens der offizielle Mieter der Büroräumlichkeiten in der Rostocker Graf-Schack-Straße 7. Oder Torsten Görke, der einigen hier ein Begriff sein sollte. Der ehemalige Hallenser war bis 2013 in der Burschenschaft Germania Halle aktiv und Stützpunktleiter der „Jungen Nationalisten Salzland“. Bereits während seiner Zeit in Halle pflegte er Kontakte zu Identitären. 2013 schließlich zog er wegen seines Studiums nach Wismar und lebte dort auf dem Gehört von Sturmvogel Aktivisten. Mittlerweile lebt er im Rostocker Umland. Noch heute ist er als Kameramann für 1% aktiv und begleitete in dieser Funktion auch die Aktion im Mittelmeer.

Die Rostocker Identitären zeigen sich als sehr umtriebig und aktiv, jedoch selten so gewaltbereit und aggressiv, wie ihre Kameraden in Halle. Nichts desto trotz geht von Identitären im Allgemeinen ein und die selbe Gefahr aus: Neofaschisten versuchen, mal als hippe, pseudoprofessionelle Macker, mal als martialische Schläger ihre vermeintlichen Gegner_innen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Parallel versuchen sie durch vermeintlich cooles und junges Auftreten und das Propagieren eines kulturellen Rassismus in Verbindung mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen eine breite Anschlussfläche für junge Menschen zu schaffen. Hinter ihrer Fassade verstecken sich stramme Faschisten, die keinen Spaß an jugendlichen Freiheiten und Popkultur haben, sondern mit allen Mitteln ihre rassistische, menschenverachtende Ideologie vermarkten und durchsetzen wollen.

Als Initiative „Résistance – Keine Identitären-Zentrale in Rostock“ haben wir eins auf die Fahnen geschrieben: Widerstand. Den Widerstand gegen eine Identitäre Bundeszentrale in Rostock selbst zu stellen und zu organisieren. Wir informieren die Anwohner_innen des Viertels über Identitäre Umtriebe in ihrer direkten Nachbarschaft. Wir vernetzen politische Akteuer_innen aus allen Bereichen, um die gegen Identitäre aktiv zu werden. Wir leisten Aufklärungsarbeit an allen Stellen. Doch nur reden allein hilft nicht. Widerstand muss praktisch werden. Wie das funktionieren kann, zeigt sich hier in Halle, heute und in den vergangen Tagen und Wochen.

Fakt ist und bleibt: Wir kämpfen nicht gegen Nazis, Faschisten, Identitäre, weil sie Nazis, Faschisten, Identitäre sind. Sondern weil sie mit jeder Faser ihres Köpers, mit jedem Satz den sie sprechen und jeder Aktion die sie machen, unserer grundsätzlichen Auffassung eines freien und solidarischen Zusammenlebens entgegenstehen. Wir kämpfen für ein gerechtes und gutes Leben für alle. Für offene Grenzen und freie Entfaltung aller. Wir kämpfen für gesellschaftlichlichen Fortschritt, für ein besseres Leben. Das geht nur feministisch, nur antikapitalistisch, nur antifaschistisch. Und Identitäre stehen uns dabei im Weg.

Wir geben nicht auf, wir kommen gerade erst in Fahrt!
Wir lassen Faschos keinen Raum in unseren Straßen, Vierteln und Städten!
Sie werden immer mit Gegenwind rechnen müssen, wir werden uns ihnen immer in den Weg stellen!
Kick them out! Faschos verpisst euch!

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