AfD: Zusammenarbeit mit „Identitärer Bewegung“?

NDR vom 16.11.2017

AfD: Zusammenarbeit mit „Identitärer Bewegung“?

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber macht sich für eine offen rechtsextreme Ausrichtung seiner Partei stark. Weber, der als parlamentarischer Geschäftsführer auch im Fraktionsvorstand sitzt, fordert, dass die AfD die „Identitäre Bewegung“ als Verbündeten akzeptiert. Die Gruppe wird wegen ihrer ausländerfeindlichen Aktionen vom Verfassungsschutz beobachtet.

Weber heißt „Mitkämpfer“ willkommen

Weber schreibt auf seiner Facebook-Seite, die „Mitkämpfer“ der „Identitären Bewegung“ seien ihm in der AfD willkommen. Er werde seine ganze Kraft für diese Richtungskorrektur einsetzen. Weber, der vor seiner Zeit als Abgeordneter Rechtsprofessor an der Universität Greifswald war, spricht sich dafür aus, auch die jüngst aufgelöste rechtsextreme Bewegung „Pro Deutschland“ in die AfD zu integrieren. Diese Partei spielte in der Vergangenheit in Verfassungsschutzberichten in Nordrhein-Westfalen eine Rolle.

AfD-Vorsitzender verweist auf Unvereinbarkeitsbeschluss

Weber meint, die politischen Gegner – Weber nennt sie „die Feinde unseres Vaterlandes“ – dürften nicht bestimmen, wen die AfD als Verbündete akzeptiere. Der AfD-Landesvorsitzende und Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Leif-Erik Holm, reagierte verwundert. Holm verweist im Gespräch mit dem NDR auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei. Eine Zusammenarbeit mit der „Identitären Bewegung“ könne es danach nicht geben. „Da müssen wir klare Grenzen ziehen“. Gleichzeitig vermied Holm es, Weber in die Schranken zu weisen.

AfD-Politiker warnt vor „großem Austausch der Bevölkerung“

Der zweite AfD-Landesvorsitzende, der am Wochenende in Gägelow gewählte Unternehmer Dennis Augustin, wollte sich auf NDR-Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern. Der 47-jährige gebürtige Hamburger wird wie Weber dem völkisch-nationalistischen Kreis der AfD zugerechnet. Im Wahlkampf machte Augustin mit fremdenfeindlichen Aussagen auf sich aufmerksam. Er beklagte unter anderem einen „großen Austausch der Bevölkerung“. Die Deutschen seien in „spätestens 20 Jahren eine Minderheit im eigenen Land“. Das – behauptet Augustin – sei „mathematische Gewissheit“. Aussagen wie diese gehören im rechtsextremen Milieu zum Standardvokabular.

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/AfD-Zusammenarbeit-mit-Identitaerer-Bewegung,afd1354.html

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