Rechte bauen in Rostock ihre Deutschland-Zentrale auf

Ostsee-Zeitung-Rostock vom 17.11.2017

Die vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“ lässt sich im Bahnhofsviertel nieder / Es regt sich nun Widerstand

Ausgerechnet am 9. November – am Jahrestag der Reichspogromnacht – zündet im hessischen Marburg ein Brandsatz vor einer Moschee. Unbekannte hatten versucht, das islamische Gotteshaus anzustecken. Die Polizei ermittelt seitdem auf Hochtouren – und geht dabei auch einer Spur nach Rostock nach: Kurz vor dem Anschlag wurden in Marburg nämlich Hunderte Flugblätter der „Identitären Bewegung“ (IB) verteilt, in denen die Rechtsextremen vor angeblicher „Islamisierung“ und „Überfremdung“ warnen. Der Urheber dieser Flyer kommt aus der Hansestadt – Daniel Fiß, Bundeschef der Identitären. An der Warnow haben er und Mitstreiter in den vergangenen Monaten die Deutschland-Zentrale der IB aufgebaut.

Flugblatt mit Rostocker Adresse

Dass die Identitären Flugblätter verteilen, ist nicht neu. Doch die Art und Weise überrascht die Ermittler: Auf den Zetteln, die nun in Hessen verteilt wurden, präsentiert sich ein 21 Jahre alter Student der Uni Marburg als Gesicht der Bewegung. Auch der Rostocker Fiß versteckt sich nicht: Er wird als „Verantwortlich im Sinne des Presserechts“ auf dem Papier angegeben – mit vollständiger Adresse in Evershagen. Für die Ermittler sind diese Angaben auch im Kontext mit dem Brandanschlag auf die Moschee spannend: „Wir prüfen, ob es zwischen den Flugblättern und der Straftat einen Zusammenhang gibt. Das ist Teil der Ermittlungen“, sagt Jürgen Schlick, Sprecher der zuständigen Polizeidirektion Marburg. Auch Nicolai Wolf von der Marburger Staatsanwaltschaft bestätigt: „Ja, wir kennen die Flugblätter. Die Ermittlungen gehen in alle Richtungen.“ Gegenüber der OZ weist Fiß jede Verbindung zu dem Anschlag von sich: „Wir haben damit nicht mal ansatzweise etwas zu tun. Solche Straf taten lehnen wir aus ethischen Gründen generell ab.“

Doch nicht nur in Hessen sorgen Flugblätter für Wirbel – sondern auch in Rostock: Vor wenigen Tagen hatten Hunderte Haushalte im Bahnhofsviertel Post von einer Gruppe, die sich selbst „Résistance Rostock“ nennt. Résistance war auch der Name des französischen Widerstands gegen die Nazi-Besatzer im Zweiten Weltkrieg.

Auf dem Flyer warnt die Gruppe, die dem linken Spektrum nahesteht, dass die Identitäre Bewegung in der Hansestadt scheinbar mehr und mehr Fuß fässt. In der Tat hat die IB ihren Plan, die Deutschland-Zentrale an der Warnow aufzubauen, offenbar umgesetzt – zumindest teilweise: In der Graf-Schack-Straße hat die rechte Organisation Büros und Tagungsräume gemietet. Die „Résistance Rostock“ fordert in ihren Flugblättern zum Widerstand gegen die rechten Umtriebe mitten in der Steintor-Vorstadt auf. Die Identitären würden „chauvinistische, altbackene Rollenbilder“ von Mann und Frau verbreiten, sie seien eng mit dem rechten Flügel der Alternative für Deutschland (AfD) verknüpft und sie würden für eine menschenverachtende Flüchtlingspolitik stehen. „Wir müssen alle aktiv werden, um Faschisten eine Absage erteilen zu können“, heißt es.

Dass die Identitären in Rostock Räume gemietet haben – die Polizei kann das bestätigen: „Dass eine Person, die dieser Gruppierung angehört, im Bahnhofsviertel eine Wohnung angemietet hat, ist uns seit längerer Zeit bekannt“, sagt Sophie Pawelke, Sprecherin des Polizeipräsidiums Rostock. Die Identitären würden vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet: „Es liegen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vor“, so Pawelke. Noch blieb es rund um die Graf-Schack-Straße ruhig. Doch nach OZ-Informationen fürchten die Sicherheitsbehörden, dass sich dort ein neuer Brennpunkt entwickeln könnte. Vor gut zehn Jahren gab es in der KTV Ausschreitungen und auch Anschläge auf einen Nazi-Laden, der in der Doberaner Straße eröffnet hatte. Die Sorge ist groß, dass sich so etwas nun in der Steintor-Vorstadt wiederholen könnte. „Wir wissen, dass auch die linke Szene diesen Treffpunkt kennt“, sagt Polizeisprecherin Pawelke. Die Ermittler hät ten die Situation dort aber genau im Blick – auch die Aktivitäten der „Résistance“. Die Hansestadt gibt sich beim Thema IB offiziell ahnungslos: „Uns liegen dazu keine Erkenntnisse vor“, sagt Stadtsprecher Ulrich Kunze. Bislang seien auch keine Kundgebungen in dem Bereich angemeldet worden.

„Endstation Rechts“ kündigt Aktionen an

Doch Aktionen wird es in den kommenden Monaten definitiv geben, kündigt Oliver Cruzcampo, Sprecher der SPD-Initiative „Endstation Rechts“ an. „Wir werden eine Kampagne starten, um öffentlich aufzuklären, dass die Identitäre Bewegung in MV und insbesondere in Rostock mehr und mehr Fuß fasst.“ „Endstation Rechts“ plane dazu mehrere Veranstaltungen. „In wenigen anderen Städten ist die Abgrenzung zwischen der rechtsextremen Identitären Bewegung und der AfD so gering wie in Rostock. Offiziell gibt es zwar das Gebot, nicht zusammenzuarbeiten. Bereits im September hatten sich führende Mitglieder der IB mit Vertretern der AfD am Stadthafen getroffen (die OZ berichtete). Auch im Bundestagswahlkampf kam es nach Angaben von Cruzcampo zu „Verbrüderungen“: So sollen Kader der Identitären dem AfDDirektkandidaten Stephan Schmidt beim Plakate-Aufhängen geholfen haben. Schmidt arbeitete einst für den umstrittenen Landtagsabgeordneten Holger Arppe. „Nach außen gibt sich die IB einen gemä ßigten Anstrich, aber im Denken unterscheiden die sich kaum von anderen Neonazi-Organisationen“, so Cruzcampo.

„Von Rostock gehen Aktionen der rechten Szene aus“

Die Wohnung im Haus in der Graf-Schack-Straße sei bereits vor rund einem Jahr von einem führenden IB-Mitglied gemietet worden, sagt Cruzcampo. „Dort finden Treffen der Kader und Funktionäre statt, von dort werden Aktionen bundesweit geplant.“ IB-Frontmann Fiß sagt, in dem Haus würden regelmäßig Treffen stattfinden. „Zudem betreiben wir dort unsere Software-Entwicklung.“ Auch der Internet-Versand der Bewegung, der unter anderem Flugblätter und Propaganda-Artikel des IBs anbietet, soll von der Graf-Schack-Straße aus operieren.

Laut „Endstation Rechts“ gibt es in Halle (Saale) eine zweite IB-Zentrale. Das Haus wird von den Eigentümern offiziell als „patriotisches Begegnungszentrum“ bezeichnet. Die Stadtverwaltung in Halle prüft nach einem Bericht des MDR bereits, ob das gegen die zulässige Nutzung verstößt.

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