AfD-Chef Leif-Erik Holm: Kein Problem mit einzelnen Vertretern der Identitären

Schweriner Volkszeitung, 18. November 2017

Die Abgrenzung der AfD gegenüber der Identitären Bewegung Deutschland wird auch im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zunehmend aufgeweicht. „Wir haben mit einzelnen Vertretern der Identitären Bewegung überhaupt kein Problem, wenn sie sich zum Grundgesetz bekennen“, sagte der Landesvorsitzende Leif-Erik Holm gestern gegenüber unserer Redaktion. Zuvor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Ralph Weber, auf seiner Facebookseite gepostet: „Aber eben auch die Mitkämpfer aus der Identitären Bewegung und die Freunde der soeben selbst aufgelösten Bewegung Pro Deutschland sind mir in der AfD willkommen.“

Die Identitäre Bewegung wird auch in Mecklenburg-Vorpommern vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Bewegung ist eine aktionistische, völkisch orientierte Gruppierung, die im Nordosten etwa 50 Mitglieder hat. Rostock ist Sitz der Bundeszentrale.

Parteiinterne Konsequenzen muss der Professor aus Greifswald wegen seines Angebots an die „Mitkämpfer“ bei den Identitären aber nicht befürchten. „Wofür sollte es Konsequenzen geben?“, fragte der Landesvorsitzende.

Allerdings hat die AfD bereits im April 2015 beschlossen, dass eine Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation die Mitgliedschaft in der Partei ausschließt. In einer dazu im Februar 2017 veröffentlichten Unvereinbarkeitsliste wird die Identitäre Bewegung Deutschland ausdrücklich genannt und dabei auf einen Beschluss des AfD-Bundesvorstandes hingewiesen. Doch heißt es in einer Fußnote einschränkend, der zuständige Landesvorstand könne sich nach Einzelprüfung mit zwei Dritteln seiner Mitglieder trotzdem für eine Aufnahme von Mitgliedern der Identitären entscheiden.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, forderte gestern eine klare Abgrenzung gegenüber Gruppen wie der Identitären Bewegung. „Die Partei muss rote Linien zum Rechtsextremismus ziehen. Wir müssen unmissverständlich deutlich machen, dass Antisemitismus und Rechtsextremismus in der AfD keinen Platz haben“, wird sie vom RedaktionsNetzwerk Deutschland zitiert. Die Partei dürfe nicht „alles tolerieren, bei dem nicht der Staatsanwalt kommt“.

Eine Zusammenarbeit zwischen der Organisation der Identitären Bewegung und seiner Partei schließt auch Holm aus. Einen Rechtsruck im AfD-Landesverband will der Parteichef im Gegensatz zu seinem ehemaligen Co-Vorsitzenden Matthias Manthei ebenfalls nicht erkennen. „Die AfD definiert sich klar als grundgesetztreue Partei, und das wird auch so bleiben“, sagte er.

https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/kein-problem-mit-einzelnen-vertretern-der-identitaeren-id18358216.html

Kommentare sind geschlossen.