AfD wählt Terrorverdächtigen in Parteigremium

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern lässt nach Informationen von NDR 1 Radio MV einen Terrorverdächtigen in einem wichtigen parteiinternen Gremium mitarbeiten: Haik J., einer der Hauptbeschuldigten in einem seit vergangenen August laufenden Antiterror-Verfahren der Bundesanwaltschaft, ist zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz“ gewählt worden. Das teilte der Chef der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, auf seiner Facebook-Seite mit. Kramer ist auch Mitglied im Landesvorstand seiner Partei.

Tötung politischer Gegner geplant?

Der vom Dienst suspendierte Polizeioberkommissar J. steht im Fokus des Generalbundesanwalts, weil er als ein Kopf der sogenannten Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern gilt. Die Ermittler sprechen vom „Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Die Razzia der Ermittler hatte Ende August vergangenen Jahres bundesweit für Aufsehen gesorgt. Der Polizist, der sich vor mehreren Jahren von Hamburg nach Mecklenburg-Vorpommern versetzen ließ, steht in Verdacht, Listen mit unliebsamen Politikern erstellt zu haben. Gemeinsam mit anderen soll er – so der Anfangsverdacht der Antiterror-Ermittler in Karlsruhe – im Fall einer angeblich bevorstehenden Staatskrise geplant haben, vor allem Vertreter der politischen Linken mit eigenen Waffen zu erschießen. So soll er sich in Internet-Chats geäußert haben.

J. bleibt vorerst weiter suspendiert

Die Wohnung des Polizisten in Grabow bei Ludwigslust wurde Ende August 2017 im Zuge der Razzia durchsucht. Ebenfalls im Fokus steht ein Rechtsanwalt in Rostock, der auch Kommunalpolitiker in der Hansestadt ist. Weitere Personen, deren Wohnungen ebenfalls durchsucht wurden, werden als Zeugen geführt, darunter ein Polizist. Haik J. bleibt vorerst weiter suspendiert, das bestätigte am Dienstag ein Sprecher des Innenministeriums in Schwerin. Die Bundesanwaltschaft teilte auf Anfrage mit, dass die Ermittlungen gegen die beiden Beschuldigten weiterlaufen würden.

In Arbeitskreis für Innere Sicherheit gewählt

Am vergangenen Freitag wurde das AfD-Mitglied J. in Greifswald zum stellvertretenden Vorsitzenden des parteiinternen Arbeitskreises für Innere Sicherheit gewählt. Die Runde wird geleitet vom lokalen AfD-Kreisvorstandsmitglied Jörg Valentin. Vertreten sind neben Fraktionschef Kramer – er ist von Beruf Polizist – der Landtagsabgeordnete Horst Förster und ein AfD-Fraktionsmitarbeiter, der als Sympathisant der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ gilt.

Kramer mit „Bauchschmerzen“

Kramer spricht auf seiner Facebook-Seite von einer „konstruktiven Runde“, die in die Programm- und Grundsatzarbeit einsteigen werde. Auf NDR Nachfrage erklärte Kramer, er habe wegen der Personalie „Bauchschmerzen“ gehabt. Für J. gelte aber die Unschuldsvermutung. Er habe glaubhaft gemacht, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. Sollte das anders sein, müsse geprüft werden, ob er als Mitglied noch tragbar sei. J. war für den NDR für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Pikanter Nebenjob

Der suspendierte Polizist hat seit kurzem einen pikanten Nebenjob. Er arbeitet als Wahlkreis-Mitarbeiter des fraktionslosen Rostocker Landtagsabgeordneten Holger Arppe. Gegen das ehemalige Fraktionsmitglied der AfD läuft wegen zweifelhafter Äußerungen in Internet-Chats ein Parteiausschlussverfahren. Arppe sagte auf Anfrage, J. erledige als hochqualifizierter Kriminalist „Recherche-Tätigkeiten“ für ihn, er habe keine Vollzeitstelle.

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NDR vom 31.01.2018

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