AfD-Fraktionschef findet die SS „aus Versehen“ ganz okay

Die AfD in MV kommt wegen möglicher rechter Umtriebe nicht aus den Schlagzeilen. Ihr Fraktionschef im Landtag veröffentlichte ein Bild, das einer Verherrlichung der SS nahekommen könnte. Der 41-Jährige will beim Posten des strittigen Fotos abgelenkt gewesen sein.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, sorgt mit einem internen Chat-Beitrag, in dem möglicherweise die SS verherrlicht wurde, für Diskussionen.

Die Pressestelle der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag bestätigte auf Nachfrage gegenüber dem Nordkurier einen entsprechenden Bericht des NDR, wonach Kramer in einem internen AfD-Chat ein historisches Foto geteilt hat, auf dem marschierende Soldaten der SS-Leibstandarte Adolf Hitler zu sehen sind. Laut NDR stand auf dem Bild die Aufschrift: „Ein schwarzer Block ist nicht grundsätzlich scheiße“.

Der entsprechende Auszug aus dem Chat vom 12. Juli 2017 liegt dem NDR nach eigenen Angaben vor. Rund um den G20-Gipfel in Hamburg vom 7. und 8. Juli 2017 hatte es durch Linksextreme, die sich bei Demonstrationen meist im sogenannten Schwarzen Block gruppieren, schwere Ausschreitungen gegeben.

Die Pressestelle der AfD-Fraktion verwies auf Anfrage des Nordkuriers auf das Statement Kramers gegenüber dem NDR. Diesem hatte der Chef und innenpolitische Sprecher der Fraktion gesagt, er habe das Bild der marschierenden SS-Männer noch mit einem erklärenden und kritischen Text versehen wollen. Er sei dabei aber unterbrochen worden.

Das Bild sei außerdem eigentlich als Beitrag zur Diskussion über die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in einer ganz anderen Chat-Gruppe gedacht gewesen und aus Versehen im AfD-Chat gelandet. Sobald er dies bemerkt hatte, habe er sich entschuldigt und distanziert. Er habe die SS „keinesfalls positiv darstellen wollen“, sagte der 41-Jährige, der von Beruf Polizeioberkommissar ist.

Die Schutzstaffel (SS) war ein paramilitärischer Truppenverband in der NS-Zeit. Die Angehörigen, die teils schwarze Uniformen trugen, verübten zahlreiche Kriegsverbrechen und Massaker an Zivilisten.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter, kritisierte, „nahezu täglich erreichen uns Meldungen, die belegen, wes Geistes Kind die selbst ernannte Alternative tatsächlich ist“. Seinen Worten nach dürften bei niemandem mehr Zweifel bestehen, dass die AfD „demokratiefeindlich, menschenverachtend und rechtsextremistischem Gedankengut verhaftet“ sei. „Mal ist ein Mitarbeiter schuld, mal ist einer von der Maus abgerutscht, mal wurde einer unterbrochen. Für das Verbreiten ihres rechtsextremen Mülls suchen AfD-ler immer kuriosere Ausreden, wenn sie dabei erwischt werden. Für wie blöd halten die eigentlich die Leute?“

Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass ein unter Terrorverdacht stehender Polizist in der AfD Mecklenburg-Vorpommern Grundsatzpapiere zur Inneren Sicherheit mit vorbereiten soll. Kramer hatte auf Facebook gepostet, dass der wegen laufender Ermittlungen suspendierte Beamte Haik Jäger zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz“ gewählt worden sei.

Kramer verwies nach der Wahl wie auch AfD-Landeschef Leif-Erik Holm auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung. „Herr Jäger ist ein unbescholtener Bürger, solange nicht ein Gericht anderes feststellt. Für die AfD als Rechtsstaatspartei gilt klipp und klar die Unschuldsvermutung“, teilte Holm mit.

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Nordkurier vom 02.02.2018

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