„Identitäre“ Schnittmengen

Die Ostsee-Zeitung titelte heute „Rechtsruck bei Rostocks AfD?“. Die Überschrift mutet zwar etwas zum Schmunzeln an, stellt sich doch die Frage, wohin die AfD noch rücken soll – nichts desto trotz finden sich in dem Artikel aktuelle Einblicke in die Arbeit des Rostocker Kreisverbandes der Partei. So geht es vor allem um das Statement des aktuellen Vorstandsvorsitzenden Volker Litke, der eine Zusammenarbeit mit „Identitären“ forciert.

Das ist keine neue Entwicklung und auch nicht verwunderlich, ist Litke doch bereits im September 2016 bei einem Stammtisch der „Identitären“ im Rostocker Restaurant „Lenks“ aufgefallen, wie aus einem Bericht von Spiegel Online hervorgeht. Der Screenshot aus dem Video zeigt Hannes Krünägel (Regionalleiter der „Identitären“ MV) links und Volker Litke (aktueller Vorstand AfD KV Rostock) rechts. Bereits im September 2016 zeigte sich also die Zusammenarbeit zwischen AfD’lern und den „Identitären“. Wobei die Öffentlichkeit vermutlich gar nicht so viel davon mitbekommen sollte: Nicht nur beim Stammtisch im September 2016 wollten die Teilnehmenden nicht vom SPON-Team abgefilmt werden. Bei diesem neuerlichen Stammtisch scheint sich die AfD nun die Einladungspolitik von der NPD abgeschaut zu haben – zum konspirativen Stammtisch kann nur, wer sich zuvor anmeldet und seine Kontaktadresse hinterlegt. Auch erst dann erfährt man genaue Zeit und Treffpunkt. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass zwar die Zusammenarbeit zwischen „Identitären“ und Partei auf diesem Treffen öffentlich gemacht wurden, nicht aber die genauen Einzelheiten – die gab es dann erst im Zwiegespräch. Torsten Görke („identitärer“ Aktivist aus Rostock), der ebenfalls dem Treffen beiwohnte, wollte es so. „Spione“ könnten laut Litke ja überall lauern. In der Logik Litkes heißt es also, dass nicht die Inhalte, Zusammenarbeiten oder Personalüberschneidungen das Problem sein, sondern eher, dass diese – wie auch immer – an die Öffentlichkeit kommen könnten. Als politische Partei ist die AfD jedoch der Öffentlichkeit verpflichtet, werden sie doch von dieser finanziert. Klandestine Treffen, Parteitage ohne Presse oder die Angst vor vermeintlichen Spionen darf es in demokratischen Parteien nicht geben.

An die Öffentlichkeit gelangten im September 2017 auch die Chats des Landtagsabgeordneten und Bürgerschaftsmitglied Holger Arppe. In seinen Chats rief er offen zur Ermordung politischer Gegner_innen auf, phantasierte von Vergewaltigungen und gab pädosexuelle Neigungen kund. Das löste einen öffentlichen Skandal aus. Dennoch konnte Arppe offenbar unbehelligt an der Veranstaltung teilnehmen. Angeblich wäre er aus der Partei ausgetreten, seit neustem nimmt Arppe jedoch auch wieder an Landtagssitzungen teilen. Der Bürgerschaft bleibt er jedoch weiterhin fern. Es wurde nach der Veröffentlichung seiner Chats sehr ruhig um ihn – doch nun taucht er mal hier, mal da wieder auf. Erst auf Parteitagen, auf denen dann klar wurde, dass er eben doch nicht aus der Partei ausgetreten ist und auch nicht ausgeschlossen wurde, und natürlich auf konspirativen Treffen wie diesen. Die Anwesenheit Arppes stellte für die Anwesenden trotz allem offensichtlich keinen Skandal da, sondern eher, die paar Parteimitglieder, die sich als Teil der neu gegründeten Parteiströmung „Alternative Mitte“ outeten. Merksatz also: Man kann schon mit pädosexuellen Tötungsphantasten zusammenarbeiten, aber um Himmels willen nicht mit vermeintlichen Spaltern in den eigenen Reihen!

Arppe ließ es sich auch nicht nehmen, auch im Namen der AfD, den OZ-Artikel von heute zu kommentieren. Es würden „angestachelt von der Alternativen Mitte“ Fake News über ihn und seine Partei verbreitet – schließlich gab es nie und wird es nie eine Zusammenarbeit mit den „Identitären“ geben. Offensichtlich hat Arppe durch seinen kurzweiligen Rückzug aus dem Politgeschäft den Anschluss verpasst. Parteikamerad und Landtagsabgeordneter Weber hat schon längst die Türen für „Identitäre“ und „ProDeutschland“ geöffnet. Vermutlich konnte er aufgrund seiner kurzweiligen Abstinenz auch nicht die Zusammenarbeit zwischen AfD und „Identitären“ im Rahmen des Bundestagswahlkampfes bemerken. Es gibt also seit einiger Zeit enge Zusammenarbeit zwischen „identitären“ AktivistInnen und der AfD.

Der Artikel beschreibt erneut das rechte Netzwerk zwischen „identitären“, AfD und anderen rechten Kreisen, das sich in Mecklenburg-Vorpommern gerade im Aufbau befindet. Die Ostsee-Zeitung hat in diesem Artikel gezeigt, dass sie im Gegensatz zum Nordkurier willig ist, auch die inhaltliche Ebene der AfD zu reflektieren. Der Nordkurier widmete sich in der Vergangenheit immer wieder spaltenweise Kleinstparteitagen der AfD und dem dort zugrunde gelegtem Personalkarussell. Dabei kam der Nordkurier über eine unreflektierte und lediglich deskriptive Berichterstattung nicht hinaus. Die OZ traut sich in diesem Artikel endlich auch eine reflektierte Betrachtung der Inhaltsebene zu.
Der Artikel stellt exemplarisch am Kreisverband Rostock dar, wie eng die Zusammenarbeit zwischen den Strukturen im gesamten Landesverband und der Landtagsfraktion stattfindet. Die Trennung der AfD als Partei und der außerparlamentarischen Struktur der „Identitären“ ist ebenso verwässert, wie die Trennung zwischen NPD und Freien Kameradschaften. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Regionalpresse in Mecklenburg-Vorpommern zukünftig traut, auch den Blick in andere Regionen der AfD zu richten.

Kommentare sind geschlossen.