Die AfD vor dem Schulterschluss mit Pegida

Bislang galten Akteure der Pegida-Bewegung bei Veranstaltungen der AfD als nicht erwünscht. Ein Termin in Neubrandenburg sollte nun eine Wende einläuten.

Viel war von der Pegida-Bewegung in den vergangenen Monaten nicht mehr zu hören – aber es gibt sie noch, zumindest in Dresden. Dort treffen sich immer noch Woche für Woche montags tausende Menschen, um gemeinsam zu demonstrieren – und zwar als „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – kurz Pegida. In der Bewegung hatten sich einst noch vor dem Erstarken der AfD wütende Bürger formiert. Ihre Proteste richteten sich gegen die Flüchtlingspolitik und manches anderes, aber, zumindest dem Bekunden von Initiator Lutz Bachmann zufolge, vor allem gegen die Ausbreitung des Islams in Deutschland.

Ganz Deutschland diskutierte damals über die Berechtigung oder Nicht-Berechtigung der Proteste, über die Frage, inwieweit die Bewegung nur „rechtslastig“ oder „rechtsextrem“ war – und ob und wie sehr die Pegida-Demos dem Ansehen Deutschlands in der Welt schaden würden. Verschiedene Skandale, etwa um die kriminelle Vergangenheit des Initiators Lutz Bachmann und verbale Entgleisungen von Rednern bei Pegida-Kundgebungen, kamen hinzu. Seit die AfD die öffentliche Debatte über „Rechtsaußen“ dominiert, führt Pegida ein Schattendasein. Das soll sich ändern, wenn es nach dem Willen des Neubrandenburger AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning und weiterer AfD-Politiker geht. Dem Vernehmen nach entscheidet der Bundesvorstand heute darüber, ob die AfD ihr grundsätzliches Verbot von Zusammenarbeit mit dem Pegida-Bündnis aufhebt. Die Akteure des nationalkonservativen Parteiflügels wollen Pegida als „Vorfeldorganisation“ der AfD etablieren.

Auch Komning ist ein Anhänger dieses Plans, den er Donnerstagabend in Neubrandenburg schon einmal in die Tat umsetzte: Er hatte Pegida-Gründer Lutz Bachmann und weitere Mitstreiter zu einem „Informationsabend“ eingeladen. Das, so führte er vor rund 70 Sympathisanten aus, sei zwar noch keine Zusammenarbeit, diene aber der „Vernetzung und Information“. Heute ist eine weitere Veranstaltung in Schwerin geplant. In den vergangenen Tagen hatte Bachmann bereits bei anderen AfD-Veranstaltungen, darunter dem umstrittenen Aschermittwochstermin mit Björn Höcke und André Poggenburg (siehe Seite 3) teilgenommen.

Das Mantra: Der Islam gefährdet unser Land

Bachmann und sein Mitstreiter Siegfried Däbritz gaben sich bei der Abendveranstaltung betont friedfertig, beinahe staatstragend. Sowohl im Dialog mit Enrico Komning als auch in der anschließenden Fragerunde mit dem Publikum wiederholten sie wieder und wieder ihr Mantra: Deutschland droht in Folge der Flüchtlingspolitik und einer fehlgeleiteten Integrationspolitik das Abdriften in eine totalitäre islamische Gesellschaft.

Ausgerechnet Enrico Komning war es, der auf Nachfrage eines Zuhörers sogar zum besten gab, diese Entwicklung lasse sich gar nicht mehr aufhalten, während Bachmann und Däbritz sich optimistisch gaben, dass man sie durch gemeinsames Aufbegehren doch noch Stoppen könne. Auch der ebenfalls Anwesende Chef der ultrarechten Internet-Nachrichtenseite „PI-News“, Michael Stürzenberger, warnte eindringlich vor den Gefahren, die nach seiner Ansicht vom Islam ausgehen.

Ob die Schreckensszenarien, die Komning und die Pegida-Akteure an die Wand malten, realistisch sind, darüber wurde freilich nicht diskutiert: Im Raum herrschte darüber Konsens. Einzig über die Frage, ob auch der ländliche Raum von der Islamisierung bedroht sei, wurde tatsächlich diskutiert. Axel Gerold, AfD-Landratskandidat aus Vorpommern-Greifswald, war sich da nämlich ziemlich sicher, während Lutz Bachmann vermutete: „Das bleibt auf die Metropolen beschränkt.“

Vor der Veranstaltung hatten rund 50 Menschen, darunter Vertreter der Jusos und der Linksjugend, eine Gegen-Demo abgehalten. Der Auftritt von Rechtspopulisten dürfe nicht unkommentiert bleiben, sagte der Juso-Kreisvorsitzende Felix Willer. Um an Demokratie teilzuhaben, gebe es „andere Möglichkeiten, als mit markigen Parolen durch Städte zu marschieren“. Das tat an diesem Abend allerdings auch niemand.

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Nordkurier vom 16.02.2018

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