Auf dem Kreuzzug

Islamhass und Verschwörungs- theorien: Spitzenvertreter der AfD in MV zeigen demonstrativ den Schulterschluss mit der völkischen Pegida-Bewegung in Dresden. Wohin steuert die Partei? Wissenschaftler sehen sie längst im rechtsextremen Spektrum.

Deutschland am Ende? Michael Stürzenberger sagt „Massenbelästigungen, Vergewaltigungen und Terror“ voraus. Der Rechtspopulist, der bereits wegen Volksverhetzung vor Gericht saß, hebt bedrohlich den Zeigefinger. Seine Stimme peitscht durch den Saal. Der Islam sei Bedrohung, erklärt Stürzenberger beschwörend – erntet zornigen Zuspruch und Beifall. Weltuntergangsstimmung in der Kneipe“Lindengarten“, in der Kulisse der Schweriner Karnevalsgesellschaft. Nur nicht zum Lachen. Eine offizielle Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion.

Gäste sind Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz von Pegida Dresden, eine islamfeindliche und völkische Bewegung. Christoph Grimm, AfD-Abgeordneter im Landtag, stellt am Ende fest: Eine Annäherung seiner Partei an Pegida sei „überfällig“. Extremismusforscher urteilen: Die AfD in MV verbirgt ihren rechtsextremistischen Kern nicht länger.

Zweimal hat die Landes-AfD das hetzende Trio Bachmann, Däbritz und Stürzenberger eingeladen, obwohl nicht klar ist, ob das gegen einen Abgrenzungsbeschluss der Parteispitze verstößt. Man lade sich ein, wen man wolle, sagt Schwerins AfD-Chef Bert Obereiner trotzig. Offiziell geht es um „Pegida – Geschichte und Entwicklung“. In der Praxis um Attacken gegen Islam, Merkel und die „Lügenpresse“.

Rund 60 Zuhörer sind in Neubrandenburg da. Draußen protestieren Linke, drinnen wünscht sich AfD-Bundestagsmitglied Enrico Komning eine „Hochzeit“ mit Pegida. Gründer und Frontmann Lutz Bachmann , mehrfach verurteilt – Diebstahl, Drogenhandel, Volksverhetzung -, ermuntert die Anwesenden immer wieder, auf die Straße zu gehen. Den Abend aber dominiert Michael Stürzenberger, früherer Chef der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“, jetzt Kopf einer rechten Internetseite. Er attackiert Medien, die Pegida und AfD kritisch hinterfragen, beansprucht „Wahrheit und Fakten“ für sich.

Stürzenbergers Wahrheiten klingen so: „Jeder Moslem ist ein potenzieller Gefährder.“ Oder: „Der Islam ist eine perfekte Machtideologie, eine faschistische Machtideologie.“ Schließlich die Flüchtlingsfrage: „Syrien ist zu 99,5 Prozent ein sicheres Land. Die Syrer könnten alle zurückgeschickt werden. Wir werden von vorn bis hinten belogen.“ Tosender Beifall im Raum. Komning fordert:

Deutsche Familien müssten wieder mindestens drei Kinder haben. Er meine „autochthone Deutsche“, Eingeborene – „um nicht Biodeutsche zu sagen“, fügt er an. Für eine solche Äußerung kassierte der Greifswalder AfD-Abgeordnete Ralph Weber vor Monaten noch innerparteilich Schelte. Jetzt fällt der Vorhang.

Experten sind entsetzt. „Reine Hetze“ nennt Prof. Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit in Berlin, „derartige Äußerungen zum Islam und zu den Muslimen generell“. Und nein: Syrien sei in weiten Teilen nicht sicher.

In Schwerin tags darauf ist die Stimmung in der Karnevalskulisse noch aufgeheizter. Die halbe AfD-Landtagsfraktion ist dabei. Dazu Holger Arppe, der die Fraktion nach Gewaltfantasien in Internetchats verlassen hat. Schnell ist man per du mit „Lutz“ und „Siggi“ von Pegida Dresden. AfD-Mann Grimm warnt vor „rasender Islamisierung“, Stürzenberger vor „Herrenmenschen-Ideologie“. Was hier mit den vielen Flüchtlingen geschehe, sei „Landnahme“. Deutschland müsse sich wehren.

Philip Steinbeck, Strippenzieher im rechten AfD-Flügel, fragt, welche historischen Vorbilder Pegida beim Kampf ums Abendland wohl habe. Bachmann antwortet brav: die Kreuzritter von vor 1000 Jahren, Templer. „Wir sind beide Anhänger des Ordens“, sagt er lächelnd zu Steinbeck. Auf dem Kreuzzug gegen den Islam im Karnevalszimmer.

Wohin steuert die AfD in MV? Oder besser: Wo ist sie längst? Ganz rechts, da ist sich Carsten Koschmieder, Experte für Rechtsextremismus an der Freien Universität Berlin, sicher. Niemand störe sich in der Landes-AfD daran, „dass Parteiführung, Landtags- und Bundestagsabgeordnete Rassisten und Rechtsextreme sind“. Dies sei sichtbar in seit langem bestehender Kooperation mit anderen Gruppierungen wie Pegida oder der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Identitären Bewegung (IB). Jan Müller, Politologe der Universität Rostock, sieht das ähnlich: „Der AfD-Landesverband grenzte sich seit seiner Gründung nie deutlich von rechtsextremen Akteuren und Meinungen ab.“ Aussagen auf Veranstaltungen mit Pegida Dresden zeigten „ein gefestigtes islamfeindliches Weltbild“.

Hinweise gab es zuletzt einige. Bei Rostock trafen sich AfD-Leute und „Identitäre“ zum Bürgerstammtisch. Tenor: Die Zeit sei reif für Zusammenarbeit. Nikolaus Kramer, AfD-Fraktionschef im Landtag, verschickte im Juli nach Ausschreitungen der linken Szene beim G 20-Gipfel in Hamburg in einem Chat ein Bild der SS, der Leibstandarte Adolf Hitlers. Kommentar: „Ein schwarzer Block ist nicht grundsätzlich scheiße“. Ein Fehler, relativiert Kramer heute. Er habe dieses Bild in einer anderen Gruppe teilen wollen, „in welcher im Kontext klar gewesen wäre, dass dies ein Negativbeispiel ist“.

Die AfD-Runde seiner Fraktion mit Pegida Dresden verteidigt Kramer allerdings. Es sei nur um Information gegangen, der Protest auf der Straße einerseits und die AfD als „politische Partei, die Probleme mit parlamentarischen Initiativen angeht“, zwei verschiedene Dinge. „Darüber hinaus ist auch keine Kooperation mit Pegida in Dresden geplant“, so Kramer. Ist das so? AfD-Fraktionsmitglied Bert Obereiner kündigte „mehr Demonstrationen“ in MV an: „Wir haben einiges vor.“ Früher gab es Demos von MVgida in verschiedenen Städten im Land, eine Initiative, die zunehmend von NPD-Leuten benutzt und gesteuert wurde. Eine MVgida-Figur in Schwerin war Jens-Holger Schneider, jetziges AfD-Landtagsmitglied. Auch er saß beim Abend mit Pegida in vorderster Reihe. Mittlerweile wurde bekannt:

Der AfD-Bundesvorstand hat für das Frühjahr eine Großdemo in Berlin angekündigt.

Alles Zufall? Auch AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm betont den Informationscharakter der AfD-Pegida-Runden. Und Stürzenberger „spricht nicht für die Partei“. Über eine Zusammenarbeit mit der Bürgerbewegung könne „nur der Bundesvorstand entscheiden“. Ausgeschlossen sei per Beschluss eine Kooperation mit den „Identitären“. Holm plädiert allerdings dafür, einzelne Vertreter nach Prüfung aufzunehmen.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) reagiert empört auf den AfD-Pegida-Schulterschluss. Es sei zudem „bedenklich“, dass die AfD sich ausgerechnet mit Michael Stürzenberger, im Visier des Bundesverfassungsschutzes Bayern, austausche. Zum Thema Templer-Orden sagt Caffier: Der Norweger Massenmörder Breivik habe sich auf diesen berufen. 2011 tötete der Islamfeind 77 Menschen.

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Ostsee-Zeitung vom 20.02.2018

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