Innenminister: Treffen mit Islamfeind ein bedenkliches Signal

Herr Caffier, wie beurteilen Sie die Annäherung der AfD MV zu Pegida Dresden und Michael Stürzenberger?

Lorenz Caffier: Die AfD ist offensichtlich auf der Suche nach weiterer gesellschaftlicher Akzeptanz, die sie braucht, um längerfristig überleben zu können. Und da sie in der bürgerlichen Gesellschaft diese Akzeptanz nur begrenzt findet, verbündet sie sich jetzt mit der rechtspopulistischen Pegida-Wutbewegung. Da wächst offensichtlich zusammen, was scheinbar zusammengehört. Die Zusammenarbeit mit der zentralen Figur der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit in Bayern Stürzenberger ist in diesem Zusammenhang ein äußerst bedenkliches Signal.

Wie bewerten Sie Aussagen zu Muslimen auf den AfD-Veranstaltungen?

Sollten diese Zitate so gefallen sein, sehe ich darin eine generelle Abwertung von Muslimen. Auch wenn die Grenze der Strafbarkeit möglicherweise nicht überschritten wurde, wird doch erkennbar, dass Muslime mit unzulässigen Verallgemeinerungen als integrationsunfähig und als generelle Gefahr für die Gesellschaft stigmatisiert werden. Eine solche Sichtweise ist mit unserem Grundgesetz, das die Religionsfreiheit garantiert, unvereinbar.

Wie viele Gefährder sind in MV bekannt? Wie hoch ist die Gefahr?

Die Zahl der islamistischen Gefährder in MV bewegt sich nach wie vor im unteren einstelligen Bereich. Islamisten stellen in MV eine vergleichsweise sehr kleine Minderheit unter den Muslimen dar.

Radikale Muslime stellen dabei zweifellos eine zumindest latente Gefahr für die Sicherheit in Deutschland und somit auch in MV dar. Deshalb haben unsere Sicherheitsbehörden Islamisten und Gefährder im Auge, wie andere Extremisten von rechts und links auch.

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Ostsee-Zeitung vom 20.02.2018

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