AfD und Pegida: Wie ein Treffen hohe Wellen schlägt

Vergangene Woche kam es zu Begegnungen zwischen AfD-Abgeordneten aus MV und den Gründern der Dresdener Pegida- Bewegung. Medien berichteten daraufhin über eine geplante Kooperation. Die AfD dementiert. Was geht da vor sich?

NEUBRANDENBURG. Es brodelt wieder einmal am rechten Rand des AfD-Landesverbandes in Mecklenburg-Vorpommern. Auslöser dieses Mal ist ein Zusammentreffen von AfD-Abgeordneten mit Vertretern der islamkritischen Pegida-Bewegung aus Dresden. Zu Veranstaltungen in Neubrandenburg und Schwerin am Ende der vergangenen Woche hatten der Neubrandenburger Bundestagsabgeordnete Enrico Komning und der nordwestmecklenburgische Landtagsabgeordnete Christoph Grimm eingeladen. Gäste waren neben den Pegida- Gründern Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz auch der Chef der ultrarechten Nachrichtenseite „PI News“, Michael Stürzenberger.

Verschiedene Medien berichteten anschließend von einer geplanten Zusammenarbeit zwischen AfD und Pegida. Gastgeber Christoph Grimm bezeichnete diese Meldungen als „Fake News“: Die Behauptung, dass die AfD eine Zusammenarbeit mit Pegida anstrebe, ist „unverständlich, falsch und zeugt nicht von guter Recherche und anständigem Journalismus“, so Grimm. Bei den Treffen habe es sich vielmehr um Informationsveranstaltungen gehandelt, die die Entstehungsgeschichte und die Ziele der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ thematisierten. Bürger seien eingeladen worden, um den Pegida- Vertretern Fragen zu stellen. Da es keine Redeauftritte gegeben habe, sei auch nicht gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss des AfD-Bundesvorstandes aus dem Jahr 2016 verstoßen worden.

Hintergrund: Im Mai 2016 sprach sich der AfD-Vorstand unter Federführung der damaligen Parteivorsitzenden Frauke Petry gegen eine Zusammenarbeit mit Pegida und der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung aus. Dieser Beschluss legte fest, dass „AfD-Mitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollen. Redeauftritte von Pegida-Vertretern und Pegida-Symbole auf AfD-Veranstaltungen lehnen wir ab.“ Der Beschluss ist bindend, das heißt unter anderem, dass ein Zuwiderhandeln zu einem Parteiausschlussverfahren führen kann.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning sagte dem Nordkurier, er habe und werde gegen den Beschluss des Vorstandes

nicht verstoßen. Distanzieren wollte er sich von Pegida jedoch nicht. „Wir brauchen nicht nur die parlamentarische Arbeit, sondern auch den Druck von der Straße“, so Komning. „Deswegen unterstütze ich solche Kundgebungen.“ Er stellte jedoch klar, dass er sich dabei ausschließlich auf die Pegida-Bewegung in Dresden beziehe, nicht auf andere Gruppen, in denen „teilweise Kräfte mitwirken, mit denen wir nichts zu tun haben wollen“. Gemeint sind Pegida-Ableger unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen, die nach Informationen des Verfassungsschutzes von der NPD und rechtsextremen Kameradschaften gesteuert werden. Der Unvereinbarkeitsbeschluss, so Komning, müsse allerdings „in naher Zukunft noch einmal überdacht werden“.

Stimmen in AfD für Annäherung

Es ist offensichtlich, dass die AfD Organisationen wie Pegida, Identitärer Bewegung oder der ultrarechten Gruppierung „Ein Prozent“ näher steht als jede andere demokratisch legitimierte Partei. Doch aufgrund des Unvereinbarkeitsbeschlusses reagieren AfD-Abgeordnete empfindlich auf Meldungen über mögliche organisatorische Annäherungen. Daher ist Kritik an dem Beschluss weder in Mecklenburg- Vorpommern noch auf Bundesebene neu. In MV hatte zuletzt der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber, der dem äußersten rechten Rand der Partei zuzuordnen ist, eine Annäherung an die rechtsextreme Identitäre Bewegung gefordert. Die Pegida- Bewegung bezeichnete Weber als „unsere Freunde“.

Im Zuge der Debatte, die durch die Treffen in Neubrandenburg und Schwerin entstand, sprechen nun auch die beiden Bundesvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland und Jörg Meuthen, offen über eine Zusammenarbeit mit Pegida. „Eine Annäherung halte ich für möglich“, sagte Gauland dem „Stern“. Nach Information der FAZ hat es dazu kürzlich eine Abstimmung im Bundesvorstand gegeben, die in einem Patt endete. Es gilt als wahrscheinlich, dass es bald zu einer weiteren Abstimmung kommt.

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Nordkurier vom 22.02.2018

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