Pegida-Befürworter fliegt aus AfD-Gruppe

Die Einladung an zwei Mitgründer der Pegida-Bewegung hat ein Nachspiel. Die Alternative Mitte in MV hat den AfD-Abgeordneten Christoph Grimm rausgeschmissen. Für den Landesverband könnte diese Entwicklung bedrohliche Folgen haben.

Neubrandenburg. Der anhaltende Richtungsstreit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich in dieser Woche weiter verschärft. Nach zwei Treffen zwischen AfD-Abgeordneten und Gründern der islamkritischen Dresdner Pegida-Bewegung ist der nordwestmecklenburgische Landtagsabgeordnete Christoph Grimm aus der Alternativen Mitte geflogen. Die Alternative Mitte ist eine Gruppe innerhalb der AfD, die sich als patriotisch und bürgerlich versteht, aber jegliche Form von Extremismus ablehnt. Grimm hatte gemeinsam mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning zu zwei Informationsveranstaltungen über die Ziele der Pegida-Bewegung nach Neubrandenburg und Schwerin geladen. Als Gäste waren die Pegida-Gründer Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz sowie der Betreiber der ultrarechten Nachrichtenseite „PI News“, Michael Stürzenberger, anwesend.

Auf seiner Facebook-Präsenz hatte Christoph Grimm zum Abschluss der Veranstaltungen bekannt gegeben, dass er das politische Grundanliegen der Pegida für „absolut berechtigt, ehrenhaft und seriös“ halte. „Deutschland erlebt derzeit eine geradezu rasende Islamisierung, der man als Patriot entgegentreten darf“, schrieb Grimm. Daraufhin teilte die MV-Landesgruppe der Alternativen Mitte mit, dass Grimms „Auffassungen nicht mit den Grundsätzen der Alternativen Mitte vereinbar“ seien. Daher sei beschlossen worden, dass Christoph Grimm ab sofort nicht mehr Mitglied der Landesgruppe sei. Gänzlich überraschend dürfte die Reaktion seiner Gruppierung nicht gewesen sein: „Mir war auch klar, dass ich etwas riskiere, wenn ich mich mit Lutz Bachmann an einen Tisch stelle“, schrieb Grimm nur Stunden vor seinem Rausschmiss.

Als abgeschlossen betrachtet Grimm die ganze Sache aber noch nicht. „Wir führen eine offene Diskussion innerhalb der Alternativen Mitte“, sagte Grimm dem Nordkurier am Donnerstag. Der Unvereinbarkeitsbeschluss von 2016, in dem der AfD-Bundesvorstand eine Zusammenarbeit zwischen AfD-Mitgliedern und der Pegida-Bewegung untersagte, werde letztendlich fallen. Dann wäre die Faktenlage auch bezüglich seiner Zugehörigkeit zur Alternativen Mitte eine andere. „Das wird sich alles finden und richten“, so Grimm.

Die Alternative Mitte entstand in Mecklenburg-Vorpommern erst Anfang Februar. Christoph Grimm gehörte zu den Gründungsmitgliedern. Sie besteht aus rund 20 bürgerlich-konservativen AfD-Mitgliedern, zu denen auch die Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing gehört. Auf Bundesebene entwickelte sich die Gruppierung schon im Juli 2017, als Reaktion auf die berüchtigte „Denkmal der Schande“-Rede des thüringischen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Offiziell gegründet wurde die als Bundesarbeitsgruppe verzeichnete Gruppierung innerhalb der AfD im Oktober 2017. Sie gilt als Gegenpol zum mittlerweile deutlich einflussreicheren nationalkonservativen Teil der AfD, dessen Kern sich als „Der Flügel“ bezeichnet.

Für die AfD in MV könnte diese Entwicklung bedrohliche Ausmaße annehmen. Der ehemals zumindest für ostdeutsche Verhältnisse bürgerliche Landesverband unterläuft seit der Abspaltung der moderaten Abgeordneten um Matthias Manthei einen Radikalisierungsprozess. Eine Selbstzerfleischung unter den bürgerlichen Kräften könnte diesen Prozess beschleunigen. Selbst die Nationalkonservativen halten in diesem Fall eine Bestätigung des Wahlergebnisses von 2016, bei dem die AfD fast 21 Prozent der Stimmen holte und vor der CDU zweitstärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern wurde, für unwahrscheinlich.

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Nordkurier vom 23.02.2018

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