Überraschung! AfD lädt Verfassungsschützer ein

Immer wieder fallen Mitglieder der Partei durch Provokationen auf. Nun hat Innenminister Caffier eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst ins Gespräch gebracht. Die Reaktionen sind erstaunlich.

Schwerin. Die Landes-AfD kann sich offenbar eine Beobachtung einzelner Mitglieder durch den Verfassungsschutz vorstellen: „Als Rechtsstaatspartei betonen wir die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen. Dazu muss in begründeten Fällen auch die punktuelle Überwachung von Bürgern durch den Verfassungsschutz gezählt werden“, sagte Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer dem Nordkurier. Kramer reagierte damit auf entsprechende Äußerungen von Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Caffier hatte eingeschränkt, dass er keinen Anlass für eine Beobachtung der gesamten Partei sehe.

Kramer forderte den Minister nun auf, „sich mit allen Mitteln des islamistischen Terrorpotenzials anzunehmen und die wahren Feinde der Demokratie zu bekämpfen“. Die geforderten Maßnahmen seien eine Scheindebatte. Der Verfassungsschutz dürfe nicht von Volksparteien für machtpolitische Interessen missbraucht werden.

Auch auf Bundesebene gibt es immer mehr Forderungen nach einer Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst. Begründung: Teile der Partei bewegten sich ins rechtsextreme Spektrum. Kramer selbst hatte mit einem geposteten SS-Foto Schlagzeilen gemacht, der Geschäftsführer der Fraktion, Ralph Weber, fabulierte von „Biodeutschen“, dem Landtagsabgeordneten Holger Arppe werden Chats mit Aufrufen zu brutaler Gewalt gegen Andersdenkende zugeschrieben. Auch Spitzenpersonal auf Bundesebene fällt immer wieder durch verbale Entgleisungen auf.

Für SPD-Fraktionschef Thomas Krüger ist das Maß längst voll. Man habe mehrfach darauf hingewiesen, dass es beängstigende Verbindungen der AfD zu Mitgliedern rechtsextremistischer Kreise gebe, die eine Beobachtung rechtfertigen würden. „Da sind die ekelhaften gewaltverherrlichenden Aussagen Arppes, Angehörige der Identitären Bewegung, die als Wahlkreismitarbeiter für AfD-Abgeordnete beschäftigt sind, und Personen, die unter Terrorverdacht stehen, werden zu Beratern der Partei. Was braucht es denn noch?“, so Krüger. Caffiers Einsicht komme spät, stichelte er in Richtung Koalitionspartner.

Einer, der sich im Innenleben der AfD auskennt ist Bernhard Wildt. Der Fraktionsvorsitzende der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) hatte gemeinsam mit drei anderen Abgeordneten die AfD verlassen. Ihre Begründung: Die AfD radikalisiere sich immer mehr, von einer NPD 2.0 war die Rede. Dennoch rät Wildt zu Maß und Mitte: „Ich halte es für falsch, wenn sich Politiker dazu äußern. Das kann den Eindruck erwecken, man scheue die politische Auseinandersetzung. Der Verfassungsschutz kann und darf selbst entscheiden, wen er beobachtet.“

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Nordkurier vom 12.03.2018

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