AfD-Politiker empört mit SS-Bild

Jörg König (Forum 17.4.) bringt „Greifswalder Weg“ ins Spiel / Fraktionen gegen Ausgrenzung

Erneut sorgt die Online-Aktivität eines Politikers der Alternative für Deutschland (AfD) für Gesprächsstoff. In der vergangenen Sitzung der Bürgerschaft hat Jörg König (Fraktion Grüne/Forum 17.4.) die Stadtvertreter aufgefordert, über einen Umgang mit Nikolaus Kramer zu sprechen.

SS-Bilder in internem Partei-Chat

Hintergrund ist das Verhalten Kramers im Internet. So war unter anderem bekannt geworden, dass der AfD-Politiker im vergangenen Jahr ein Bild in einem internen Chat seiner Partei teilte, auf dem marschierende SS-Truppen und die Aufschrift „Ein schwarzer Block ist nicht grundsätzlich scheiße“ zu sehen sind. König bezieht sich außerdem auf einen Artikel der Zeitung „Die Zeit“ aus dem Jahr 2016, in dem publiziert wurde, dass Kramer ein zweites Facebook-Profil unterhalte. „Von diesem Profil aus teilt er verklärende Bilder von Wehrmachtssoldaten und ist Mitglied in einer Gruppe, die sich nach dem ehemaligen SA-Führer Ernst Röhm benannt hat“, so König in seiner Rede. „Die offenbar wertschätzende Vorliebe von Nikolaus Kramer für das Dritte Reich, seine engen Kontakte in das rechtsextreme Milieu, beispielsweise zur vom Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaft Chattia Friedberg oder zur Identitären Bewegung, machen deutlich, dass Herr Kramer in diesem Milieu verwurzelt ist.“

König bittet die Fraktionen, sich Gedanken zu machen, wie „mit solchen Bürgerschaftsmitgliedern“ umzugehen ist und bringt einen „Greifswalder Weg“ ins Spiel – angelehnt an den „Schweriner Weg“, eine Strategie, mit dem die Landtagsfraktionen 2006 geschlossen gegen die NPD aufgetreten sind.

Kramer sieht sich Hetze ausgesetzt

„Mit seiner Äußerung, ich sei rechtsextrem und würde die freiheitlich demokratische Grundordnung untergraben wollen, bewegt sich König schon innerhalb eines strafrechtlich relevanten Rahmens“, heißt es in einer Stellungnahme Kramers. „Seine Anregung, den Greifswalder Weg analog zum Schweriner Weg in der Bürgerschaft auf mich anzuwenden, zeugt vom mangelnden Demokratieverständnis des Herrn König.

Offenbar ist ihm in seiner üblen Hetze entgangen, wie ein Bürgerschaftsmandat erlangt wird.“

Das vorgeworfene Engegement in burschenschaftlichen Kreisen sei eine Privatangelegenheit und habe weder König noch sonst wen zu interessieren. „Zu seinem Vorwurf, ich sei Mitglied einer ,geheimen Facebookgruppe‘ namens ,Ernst Röhm‘ ist festzustellen, dass ich dieser Gruppe unaufgefordert hinzugefügt wurde. Als ich dies feststellte, habe ich die Gruppe verlassen.“

Zu dem Vorwurf, ein SS-Bild verbreitet zu haben, möchte er sich nicht erneut äußern und verweist unter anderem auf eine Stellungnahme, die er gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk abgegeben hat. So habe er das Bild noch um einen erklärenden oder kritischen Text ergänzen wollen, sei aber unterbrochen worden.

Fraktionen sind gegen Ausgrenzung

„Das Verbreiten solcher Bilder ist ein eindeutiger Hinweis darauf, wessen Geistes Kind Herr Kramer ist“, sagt Mignon Schwenke (Die Linke). „Mich wundert es aber nicht. Für mich ist die AfD eine bis ins Rechtsextreme agierende Partei.“ Auswirkungen auf die Arbeit in der Bürgerschaft sieht Schwenke nicht. „Wir als Linksfraktion sehen keinen Bedarf, uns neu auszurichten. Es gab ja nie eine Zusammenarbeit.“ Ein „Greifswalder Weg“ sei nicht umsetzbar. „Herr Kramer wurde gewählt. Daher ist er nicht auszugrenzen.“

Die Politikerin sieht, ebenso wie Jörg König, vor allem die CDU in der Pflicht, über den Umgang mit Kramer nachzudenken. Kramer wird derzeit von der CDU als Stellvertreter im Sozialausschuss geführt – Grund ist eine gemeinsame Zielvereinbarung der beiden Parteien, die nach den Kommunalwahlen geschlossen wurde.

„Ich weiß nichts von diesen Inhalten“, sagt Axel Hochschild, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten. Von einer Strategie wie dem „Schweriner Weg“ hält er nichts. „Zwar haben wir im Landtag nun keine NPD mehr, ich bin aber der Meinung, dass unter anderem durch so eine Vorgehensweise die AfD erst so stark geworden ist“, sagt er und erklärt: „Eine Politik der Ausgrenzung hat noch nie etwas gebracht. Wir müssen uns mit Themen und Personen auseinandersetzen.“

Ähnlich sehen das die Sozialdemokraten. „Es ist wichtig, sich mit der AfD auseinanderzusetzen, eine Stigmatisierung hilft nicht“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Kerath. „Allerdings hat Kramer in den drei Jahren in der Bürgerschaft nichts Konstruktives eingebracht, was die Stadt irgendwie voranbringen würde. Dementsprechend gibt es kaum Angriffspunkte.“ Ob die Online-Aktivität Kramers strafrechtlich relevant sei, müssten andere entscheiden. „Wer solche Bilder verbreitet, sagt aber doch schon alles über sich aus“, meint Kerath.

http://www.ostsee-zeitung.de/
Ostsee-Zeitung-Greifswald vom 17.03.2018

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