AfD: Landkreis verdreht Wahlrecht

Partei will für ihren vom Parchimer Kreiswahlausschuss abgelehnten Landrats-Bewerber kämpfen

PARCHIM Die AfD lädt nach: Weil ihr Landratsbewerber Matthias Pasternak vom Wahlausschuss des Landkreises Ludwigslust-Parchim abgelehnt wurde (wir berichteten), wirft Landeschef Leif-Erik Holm der „politischen Konkurrenz“ eine „Verdrehung des Wahlrechts“ vor. Holm: „Offenbar kennt der Vorsitzende des Wahlausschusses die geltende Rechtslage nicht.“

Bei der Ablehnung des AfD-Mannes war es am Freitagabend zum Patt im Ausschuss gekommen. Dessen Vorsitzender André Hase legt das Landeswahlrecht so aus, dass seine Stimme gegen die AfD den Ausschlag gebe. Die AfD verweist darauf, dass Paragraph 10 des Wahlgesetzes MV das zwar generell so sieht – außer bei der Zulassung von Kandidaten. In diesem Fall gelte der Kandidat nämlich als zugelassen, wenn es zur Stimmengleichheit komme.

Diese – gelinde gesagt – unverständliche Formulierung wurde bei der Gesetzesnovellierung 2014 begründet: Die Entscheidung solle angesichts der „verfassungsmäßig garantierten Freiheit der Wahl“ eben „im Zweifel für den Wahlvorschlag“ ausfallen. Es soll eben nicht passieren, dass ein Bewerber aus dem Rennen fliegt, obwohl sich keine Mehrheit gegen ihn gefunden hat.

AfD-Chef Leif-Erik Holm kündigt an, Einspruch gegen die Ablehnung einzulegen. Der Landkreis lehnt wegen des laufenden Verfahrens eine Stellungnahme ab. Kreissprecher Andreas Bonin verweist darauf, dass die Entscheidung jetzt beim Landeswahlausschuss liege. Gleichzeitig weist er den von AfD-Seite erhobenen Vorwurf der Rechtsbeugung strikt zurück.

Zur Erinnerung: Der Streit um den AfD-Kandidaten Matthias Pasternak war eskaliert, weil das Ergebnis des notwendigen Führungszeugnisses zur Vorlage bei den Behörden nicht eingegangen ist. Die AfD behauptet, es reiche, das Zeugnis zu beantragen. Vier Mitglieder des Kreiswahlausschusses sehen das anders. Sie haben die Logik auf ihrer Seite. Denn sie wollten den Kandidaten nicht zulassen, ohne das Ergebnis des Führungszeugnisses zu kennen.

Zur Wahl antreten dürfen bisher Klaus-Michael Glaser (CDU), Stefan Sternberg (SPD) und Jacqueline Bernhardt (Linke). umit

http://www.svz.de/
Schweriner Volkszeitung-Sternberg vom 20.03.2018

Kommentare sind geschlossen.