Brandbrief an AfD-Vorstand

Mitglieder der AfD in MV sehen ihre Partei immer weiter nach rechts abdriften und fordern von der Parteispitze eine Kurskorrektur

SCHWERIN In der AfD Mecklenburg-Vorpommern rumort es: Bürgerlich-konservative Mitglieder befürchten eine zunehmende Radikalisierung des Landesverbandes. In einem offenen Brief an den Landesvorstand beklagen Anhänger der Interessengruppe „Alternative Mitte“ (AM) mit deutlichen Worten eine mangelnde Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Einflüssen. „Mit großer Sorge müssen wir feststellen, dass sich im Landesverband Tendenzen verfestigen, die dem Gründungsanspruch der Partei entgegenstehen“, heißt es in der Mitteilung an die Parteispitze. Unterzeichnet ist das Papier von drei Sprechern, zu denen auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing gehört.

Anlass für den unserer Redaktion vorliegenden Brandbrief an den AfD-Landesvorstand sind unter anderem zwei Veranstaltungen mit dem Initiator des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann. Der mehrfach vorbestrafte und umstrittene Pegida-Frontmann war kürzlich Gast auf Podiumsveranstaltungen in Neubrandenburg und Schwerin, die von AfD-Mitgliedern organisiert worden waren. Mit Bachmann am Tisch saßen auch der AfD-Bundestagsabgeordnete und Landesvorstandsmitglied Enrico Komning sowie die Landtagsabgeordneten Bert Obereiner und Christoph Grimm. Offiziell waren die Runden als Informationsabende deklariert. Beobachter werteten die Treffen dagegen als Schulterschluss zwischen Teilen der AfD und Pegida – zu einem Zeitpunkt als für AfD-Politiker der mittlerweile aufgehobene Abgrenzungsbeschluss zu der islamfeindlichen Bewegung noch in Kraft war. Es sei somit offen gegen geltende Beschlüsse des Bundesvorstandes gehandelt worden, kritisieren die Verfasser in ihrem Brief.

Sorge bereiten den Bürgerlichen-Konservativen auch die Kontakte von AfD-Kadern zu den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären“. Der Kreisvorstand Rostock arbeite offen mit dieser Bewegung zusammen, beklagen Schielke-Ziesing und ihre Mitautoren. Kritisch sehen die Verfasser zudem die Teilnahme von AfD-Mitgliedern an Anti-Asyldemos in Cottbus und Anti-Islam-Protesten in Rostock: Es gebe große Bedenken, dass diese Aktionen von rechten Kräften instrumentalisiert werden, die mit den Zielen und Grundsätzen der AfD nichts gemein hätten. Als „deutliches Zeichen“ wird der Protestzug Mitte März in Rostock angeführt. Demnach habe es im Vorfeld kaum Berührungsängste mehr zu gewaltbereiten Kräften gegeben, warnen die AM-Sprecher.

Ein weiterer Vorwurf: Das Landesschiedsgericht verschleppe das laufende Parteiausschlussverfahren gegen den zum nationalistischen Flügel gehörenden Holger Arppe. Dem AfD-Mann werden Internet-Chats mit gewaltverherrlichenden Inhalten und kinderpornografischen Fantasien zugeschrieben. Das deshalb gegen ihn angestrebte Ausschlussverfahren zieht sich nach Überzeugung der AM auffällig lange hin. Man könne den Eindruck gewinnen, das Verfahren solle anscheinend ins Nichts führen, mutmaßen die AM-Mitglieder.

Vom Landesvorstand fordert die Alternative Mitte eine politische Kurskorrektur. „Wir erwarten eine deutliche Abgrenzung vom rechten Rand“, erklärte AM-Sprecher Frank Kortmann. Mit extremistischen und militanten Formen dürfe es keinerlei Zusammenarbeit geben.

Landeschef Holm wies die Vorwürfe zurück. Weder sei es AfD-Mitgliedern verboten, an Demonstrationen teilzunehmen, noch werde das Ausschlussverfahren gegen Arppe in irgendeiner Weise von außen beeinflusst, teilte Holm mit.

Im Nordosten zählt die als Gegenpol zum nationalen AfD-Flügel gebildete AM rund 20 Anhänger – ihr Einfluss wird daher als gering eingeschätzt. Der im gemäßigten Lager verortete AfD-Landeschef Leif-Erik Holm gilt seit seiner Wiederwahl mit nur rund 64 Prozent als geschwächt. Der ehemalige Radiomoderator führt die Partei seit November gemeinsam mit dem rechtsnationalen Dennis Augustin.

Udo Roll

http://www.svz.de/
Schweriner Volkszeitung vom 20.03.2018

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