Redebeitrag vom Rätekommunistischem Arbeiter_innebund und IWW

Klassenkämpferischer Aufruf zur Demonstration gegen die Bundeszentrale der „Identitären Bewegung“ in Rostock am 07. April.
Die Identitären haben sich in der Graf-Schack-Straße im Rostocker Bahnhofsviertel eingenistet. Sie geben die Adresse als Bundeszentrale ihrer „Bewegung“ an. In der Nachbarschaft zu Maklerbüros, Versicherungsfilialen und Zahnarztpraxen betreiben sie ihren Internethandel mit neofaschistischen Propagandamitteln. Die Räumlichkeiten dienen der Lagerung von Material oder dem Treffen mit Kameraden. Dass diese Infrastruktur der rechten Gruppe in Rostock liegt, ist kein Zufall, denn einige relevante Kader sind Rostocker. Dass es die Faschist_innen in das Villenviertel gezogen hat, ist neben der kameradschaftlichen Verflechtung mit dort ansässigen Onlineunternehmern wohl auch der Tatsache geschuldet, dass diese Umgebung ihrem elitären Selbstbild gerecht wird. Neben der Upper Class residieren hier diverse Burschenschaften mit teils extrem rechten Grundprinzipien, wie etwa die Redaria Alemania(!). Es verwundert nicht, dass IB-Mitglieder gleichzeitig auch Redaren sind. Der Elitarimus, Sexismus und Sozialchauvinismus der Verbindungen, denen die IB nahe steht, ist ein wesentliches, gemeinsames Element der Akteure. Es ist dieser Anspruch des rechten Avantgardismus, welcher sich in der Wahl des Standortes niederschlägt und der die Identitären von anderen rechten Szenen und Gruppen wiederum maßgeblich unterscheidet. Während Kameradschaften oder NPD einen plumpen, antisemitischen pseudo-Antikapitalismus propagieren, der die „rassisch einwandfreien Angehörigen der Volksgemeinschaft“ als gleiche annimmt, ohne dabei die Klassen aufzulösen, ist bei den Identitären vom Kapitalismus so gut wie nicht die Rede.

Sie wollen eine rassistisch homogene Gesellschaft in einer souveränen Nation mit „eigener Kultur und Tradition“. Aber zwangsläufig wird diese Gesellschaft natürlich in Klassen aufgeteilt sein. Die daraus entstehenden Gegensätze allerdings verschwimmen dabei massiv hinter der Identifikation mit der „heiligen Nation“ und der kulturellen und rassistischen Identität. Im Grunde genau das, was die Nationalsozialisten bereits ab 1934 widerstandslos umsetzten, nachdem sie die eben auch völkisch-sozialistisch orientierte SA im sogenannten „Röhmputsch“ ausschalteten.
Dass die Identitären dennoch eine wirtschafts- und eine daraus resultierende gesellschaftspolitische Grundidee neben dem Rassismus haben, wird in ihrer Kooperation mit der sogenannten „Alternative für Deutschland“ deutlich. Reaktionär-antikapitalistische Gruppen wie die Kameradschaften lehnen die AfD öffentlich ab, obwohl zumindest in Bezug auf den Rassismus massive Schnittmengen vorhanden sind. Im Gegensatz dazu ist die IB personell teilweise in die AfD verstrickt und kooperiert mit ihr. Dass zeigt die politisch umfängliche Einigkeit der Player an. Denn der Elitarismus der IB, der nach ihrem Selbstbild so wenig auf die Subalternen angewiesen sein will, dass er sie und ihre Lage noch nicht einmal erwähnt, führt den Sozialchauvinismus schon im Gepäck. Diese Einstellung wiederum macht die Identitären zum idealen Partner der AfD, die eine chauvinistische und arbeiterfeindliche Wirtschafts- und Sozialpolitik verfolgt, das aber nicht an die große Glocke hängt. Vermutlich will man keine Wähler verschrecken, die sich zwar in den rassistischen Positionen der AfD wiederfinden, wiederum aber Betroffene oben genannter Politikideen wären. So ist es in Östereich geschehen, wo die rechte Regierungskoalition, die auf dem Rassismusticket an die Macht kam, das Tor zur 60-Stunden-Woche und zum 12-Stunden-Arbeitstag aufgestoßen hat. Angesichts diverser Unternehmer, Unternehmensberater, Wirtschaftswissenschaftler und -publizisten allein in den Reihen der AfD-Bundestagsfraktion, ist es nicht verwunderlich, dass die Partei einen marktradikalen Kurs im nationalistischen Rahmen fährt. Besonders die Abschaffung diverser staatlicher und europäischer Regulierungen, die dem entfesselten Kapitalismus noch eine letzte aberwitzige Hemmschwelle sind, ist der AfD eine wirtschaftspolitisch Herzensangelegenheit. Es treffen sich also mit IB und AfD zwei Player einer völkisch-nationalistischen Idee, mit nationalistisch eingehegten neoliberalen Wirtschaftsprinzipien und u.a. daraus resultierenden sozialchauvinistischen Gesellschaftsvorstellungen. Während bei der AfD die genannten Prinzipien nachlesbar sind, lässt sich die IB diesbezüglich gar nicht ein, ist aber durch ihren Habitus und ihre Zusammenarbeit mit der AfD so zu kategorisieren. Angesichts der weltweit sichtbaren Grausamkeiten des Kapitalismus, die auch in Überflussregionen wie Deutschland in abgeschwächter Form wahrnehmbar sind, sind die sozialen und wirtschaftlichen Ideen, die der IB mit ihrer Kooperation anhaften, in unseren Augen neben dem Sexismus, Rassismus und Nationalismus ein weiterer zentraler Grund diese faschistische Bande abzulehnen. Ihr Rassismus ist in Teilen auch eine polternde Form des nationalistischen Protektionismus und der bourgeoisen Besitzstandwahrung, der vor den hausgemachten Folgen kapitalistischer Ausbeutungs-, Unterdrückungs- und Kriegspolitik bewahren soll. Mit diesen Folgen sind vor allem Menschen, die nach Europa kommen, um die ihnen vorenthaltenen Bedürfnisse nach Wohlstand und Sicherheit zu befriedigen, gemeint.
Wenn wir uns mit der IB beschäftigen, müssen wir uns mit Rassismus, Sexismus und Nationalismus auseinandersetzen. Wir müssen aber auch ein Licht auf den Antikommunismus und Neoliberalismus der IB werfen. Unsere politischen Ideen widersprechen den Identitären nicht nur, weil wir wollen, dass alle Menschen überall unabhängig von ihre Hautfarbe, Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer Religion gleiche Rechte genießen. Sie widersprechen ihnen vor allem auch, weil wir den Kapitalismus und die Nation abschaffen wollen, damit eine globale Gesellschaft der Gleichen überhaupt möglich ist. Wir wollen eine Gesellschaft in der die Klassen aufgelöst und die Produktionsmittel nicht mehr Privateigentum sind. Eine Welt in der nach den Bedürfnissen der Menschen produziert wird, anstatt Bedürfnisse zu produzieren, um irrelevantes Wachstum zu erzeugen. Dieses Wachstum nützt nur denen, die die Gewinne einfahren und ihren Beschützer_innen, die dieses globale System der Ungerechtigkeit als Regierungen, Justiz, Polizeien und Armeen auf Kosten der Mehrheit der Menschen erhalten. Der Nationalismus der IB etwa ist dabei ein bekanntes Vehikel, um die ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums hinter der nationalen Identität unsichtbar werden zu lassen. Wie das funktioniert ist bei jeder Herren-Fußball-WM zu beobachten. Chef und Angestellter Arm in Arm in Schwarz-Rot-Gold. Dieses Konzept ist nicht nur der IB eigen und sie führt das Konzept Nationalismus auch nicht nur, um die Klassenunterschiede im Kapitalismus zu verschleiern. Aber letztlich ist das eine Folge des Nationalismus und nicht grundlos steht der Kapitalismus im Verdacht sich bei Gelegenheit derartiger Strategien zu bedienen, um die Auflehnung der lohnabhängigen Klasse präventiv zu unterbinden. Das ist ein wichtiger Grund, warum wir den Nationalismus und das Konstrukt der Nation im allgemeinen ablehnen. Wir wollen ein Rostock für alle, wissen aber gleichzeitig, dass dieser Anspruch auch bedeutet all diejenigen nicht haben zu wollen, die sich ihm in den Weg stellen. Dazu zählen Mietshausbesitzer_innen und Chefs genauso wie religiöse Fundamentalist_innen jeglicher Couleur und natürlich die Faschist_innen. Der Antifaschismus ist teil des Klassenkampfes, wenn er sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner „gegen Nazis“ zurückzieht, sonst ist er gesellschaftlich irrelevant. All die antifaschistischen Mobilisierungen der letzten Jahrzehnte haben nichts daran geändert, dass eine AfD aufsteigen konnte. Der implizite Charakter der Systemerhaltung, der in bloßen Anti-Nazi-Aufrufen steckt, ist wirkungslos geworden, weil ein erheblicher Teil der Gesellschaft dieses System nicht mehr will. Diese Menschen suchen Alternativen und finden sie in Form autoritärer, rassistischer Bewegungen. Wir Antifaschist_innen müssen ebenfalls eine Systemalternative anbieten, eine revolutionäre, fortschrittliche, sozialistische. Wir müssen uns als Arbeiter_innenklasse klarmachen, dass es gegenwärtig die Verhältnisse der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft sind, die die Spaltung, den Unfrieden und den Faschismus hervorbringen. Im Umkehrschluss heißt das, deutlich zu benennen, dass es die Faschist_innen sind, die nicht am Kapitalismus rütteln, sondern allein die Gesellschaft nach ihren menschenverachtenden Ideen zurichten wollen. Das kapitalistische System der Ausbeutung profitiert dabei letztlich von gegeißelten Lohnabhängigen, der Unterdrückung jeden Widerspruchs, der gesellschaftlichen Fixierung auf die Nation und der außenpolitischen Aggression. Der Mensch allein verliert. Darum sind wir heute heraus auf die Straße gegangen, gegen die Bundeszentrale der Identitären, gegen Nationalismus, Kapitalismus und die bürgerliche Gesellschaft! Geben wir der Demonstration einen klassenkämpferischen Charakter und machen wir revolutionären Antifaschismus sichtbar!

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