Die Kneipe, der Politiker und der Hass

Die Rostocker Polizei ermittelt gegen einen Mann, der im Internet zu einer Straftat gegen die Kneipe „b sieben“ aufgerufen hat. „Wir haben von Amtswegen eine Anzeige aufgenommen, die lautet auf Paragraph 111 Strafgesetzbuch, also der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“, sagt Dörte Lembke, Pressesprecherin der Polizeiinspektion Rostock. Der Mann schrieb auf der Facebook-Seite eines AfD-Mitglieds in Bezug auf die Kneipe: „Niederbrennen den Laden“.

 

Hintergrund ist ein Ereignis vom Samstagabend. AfD-Mitglied Stephan Schmidt wollte mit drei Begleitern den Restabend in dem Lokal verbringen. Doch daraus wurde nichts, die Betreiber machten von ihrem Hausrecht Gebrauch. „Ein Mitarbeiter von mir erkannte ihn, hat ihm gesagt, es funktioniert nicht, die Ansichten, die du mit deiner Partei vertrittst, sind hier nicht gerne gesehen und die Stimmung, die das unter unseren Gästen verbreitet, wollen wir nicht. Herr Schmidt reagierte ruhig und ging. Damit war die Sache für uns durch“, sagt Kneipeninhaber Andy Szabó.

Das „b sieben“ ist besonders bei Schwulen und Lesben sehr beliebt, Stephan Schmidt ist in der Rostocker Szene selber kein Unbekannter. „Seit zehn Jahren stehen wir für eine offene und tolerante Kultur des Miteinanders. Das Problem ist, dass Herr Schmidt einer Partei angehört, die offen homophobes, antisemitisches, und rechtsextremes Gedankengut verbreitet“, so Szabó.

Für Stephan Schmidt war der Vorgang damit nicht erledigt. Auf seiner Facebook-Seite kritisierte er am Sonntag die Bar-Betreiber, da er sich als politisch Andersdenkender pauschal diskreditiert sieht und zog den Vergleich zur Judenverfolgung im Nationalsozialismus. „Anstatt miteinander zu reden, wird man einfach als ,Nazi‘ abgestempelt, um jegliche Diskussion im Keim zu ersticken“, schreibt Schmidt. Unter jenem Beitrag brach sich die Empörung Bahn. Neben dem Gewaltaufruf folgten viele Verunglimpfungen der Lokalbetreiber sowie der sich im Anschluss solidarisierenden Rostocker Vereine bunt statt braun und rat+tat. Die Ermittlungsergebnisse der Kriminalpolizei liegen noch nicht vor.

Stephan Schmidt war früher Büromitarbeiter des nun fraktionslosen Landtagsabgeordneten Holger Arppe, kündigte aber, nachdem die gewaltverherrlichenden Chatbeiträge Arppes bekannt wurden. Heute macht Schmidt laut Selbstdarstellung unter anderem politisches Marketing für einen AfD-Bundestagsabgeordneten aus MV.

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Schweriner Volkszeitung vom 27.04.2018

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