Arppe bestreitet Volksverhetzung-Vorwürfe

Am Landgericht Rostock hat der frühere AfD-Landtagsabgeordnete Holger Arppe in einem Prozess wegen Volksverhetzung die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Arppe war 2015 zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Zum Auftakt des Berufungsprozesses am Montag wurde ein Kriminalhauptkommissar als Zeuge gehört. Dieser hatte im Auftrag des Gerichtes zu klären, ob E-Mails auf seinem persönlichen Account tatsächlich Arppe zuzuordnen sind. Das konnte der Zeuge anhand von Rechnungen, Briefen und einem Zeitungsartikel bestätigen. Die Tatvorwürfe, unter anderem wegen Volksverhetzung, beziehen sich jedoch auf Kommentare auf der rechtspopulistischen Internet-Plattform pi-news.net. Dort soll Arppe unter dem Pseudonym Antaios Hass gegen Minderheiten geschürt haben. Arppe sieht sich als Opfer.

Arppes Anwalt stellte Fragen zu Anmeldung und Passwortvergabe. Nun steht die Vermutung im Raum, dass nicht beweisbar ist, wer genau die Mails abgeschickt hat. „Die Person, die auf dem Portal unter Antaios geschrieben hat, muss meinen Mandanten sehr gut kennen“, hatte der Anwalt zu Beginn der Verhandlung erklärt. Arppe bezeichnete sich in einer Einlassung als „politisches Opfer“. Am Donnerstag soll der Prozess fortgeführt worden. Der 45-Jährige sitzt als fraktionsloses Mitglied im Landesparlament. Außerdem ist er Mitglied der Rostocker Bürgerschaft.

Arppe war im Mai 2015 – vor seiner Zeit im Landtag – vom Amtsgericht Rostock wegen eines volksverhetzenden Kommentars zu 2.700 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Gegen das Urteil legten die Staatsanwaltschaft und Arppes Anwalt Berufung ein.

Der Staatsanwaltschaft ging das Urteil nicht weit genug. Sie meinte, Arppe habe in einem weiteren Beitrag zum Hass angestachelt. Der 45-Jährige war im vergangenen August wegen gewaltverherrlichender und pädophiler Chat-Mitteilungen unter Druck geraten und aus der AfD-Landtagsfraktion ausgetreten. Der seitdem fraktionslose Abgeordnete ist aber weiter Mitglied der AfD. In einem Parteiausschlussverfahren steht noch die Entscheidung des Landesschiedsgerichts aus.

Zuletzt geriet Arppe in die Schlagzeilen, weil er einen terrorverdächtigen Polizisten als Wahlkreismitarbeiter beschäftigten wollte. Gegen den Mann ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Arppe-bestreitet-Volksverhetzung-Vorwuerfe-,arppe166.html

NDR vom 30.04.2018

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