Höhere Strafe für Arppe gefordert

Staatsanwaltschaft zweifelt Einkünfte des Landtagsabgeordneten an

Skurrile Situation gestern am Landgericht Rostock: Etwa die Hälfte der gut zweistündigen Verhandlung braucht das Gericht, um die Einkommenssituation des Angeklagten Holger Arppe (45) zu erörtern. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ex-Chef der Landes-AfD Volksverhetzung im Internet vor. Um aber überhaupt eine etwaige Geldstrafe verhängen zu können, müsse das Gehalt des Landespolitikers vorher bekannt sein, erklärt der Richter. 2800 Euro netto im Monat, gab Arppe an. „Unglaubwürdig“, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Sie gehe von 4000 Euro aus – und beantragt eine Geldstrafe von 10000 Euro.

Arppe wird vorgeworfen, 2010 in einem Kommentar auf einer Internet-Plattform Muslime beleidigt und zu Hass angestachelt zu haben. In dem Kommentar habe es geheißen, die Britischen Inseln könnten als „europäisches Zentralreservat für alle in der EU lebenden Moslems“ genutzt werden, als „Quarantäne-Insel sozusagen wie früher die Seuchenkolonien“. Volksverhetzung, findet die Staatsanwaltschaft. Das Amtsgericht Rostock verurteilte Arppe 2015 zu einer Geldstrafe von 2700 Euro. Gegen das Urteil legten beide Seiten Berufung ein. Vorwürfe zu einem zweiten Kommentar zog die Staatsanwaltschaft gestern zurück.

Arppe beteuert weiter seine Unschuld. Er sei nicht Verfasser der Kommentare gewesen; auch wenn die Anmeldung im Internet laut Polizei über seine persönliche E-Mail-Adresse mit Passwort erfolgte.

Dennoch könnte jemand anderes die Kommentare verfasst haben, erklärt Arppes Anwalt. Er stellte seinen Mandanten gestern als Opfer einer Kampagne fast aller bekannten Medien im Land dar, die offenbar auch die Ankläger beeinflusse.

Die Staatsanwaltschaft hält Arppe für den Urheber der Kommentare. Sie legt bei der Strafforderung nun eine Schippe drauf; eben weil Arppe heute als Abgeordneter deutlich mehr Geld verdiene als früher. Wie viel genau, konnte er gestern nicht sagen, da die Steuererklärung ausstehe. Auf Nachfrage räumte sein Verteidiger ein, dass es auch bis zu 3500 Euro netto sein könnten. Das Gericht will nun „schätzen“. Mit einem Urteil ist am 14. Mai zu rechnen.

http://www.ostsee-zeitung.de/

Ostsee-Zeitung vom 04.05.2018

Kommentare sind geschlossen.