Holger Arppe zweifelt an unabhängiger Justiz

Das Rostocker Landgericht hat Holger Arppe (AfD) auch in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Der fraktionslose Politiker kündigte jedoch Revision gegen das Urteil an. Seiner Meinung nach war der Prozess politisch motiviert.

Nach seiner erneuten Verurteilung wegen Volksverhetzung hat der AfD-Landtagsabgeordnete Holger Arppe dem Gericht vorgeworfen, nicht unabhängig zu urteilen. „Ich habe nicht wirklich geglaubt, dass das Gericht den Mut zu einem Freispruch hat. Denn das Ganze ist ein politisch motivierter Prozess. Das Gericht ist offenbar nicht ganz frei von der Befürchtung, durch einen Freispruch selber in die rechte Ecke gestellt zu werden“, sagte Arppe dem Nordkurier kurz nach dem Urteil am Montagnachmittag.

Das Landgericht Rostock hatte den früheren AfD-Landesvorsitzenden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 9000 Euro (90 Tagessätze à 100 Euro) verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Arppe 2010 unter seinem Pseudonym auf einem Internet-Portal einen Beitrag geschrieben hat, der Muslime herabwürdigt und zum Hass gegen sie anstachelt. Der Verteidiger hatte einen Freispruch gefordert, da Arppe nicht Urheber des Beitrags und dieser auch nicht volksverhetzend gewesen sei. Arppe war 2015 für diesen Eintrag vom Amtsgericht Rostock zu 2700 Euro Geldstrafe (90 Tagessätze à 30 Euro) verurteilt worden.

2010 soll der Rostocker auf der Internetplattform pi-news.net (politisch inkorrekt) gegen Muslime gehetzt und zum Hass gegen sie aufgestachelt haben. „Die Insel (Großbritannien – Anm. d. Red.) ist eh verloren. Man könnte die Reste des Empires sehr gut als europäisches Zentralreservat für alle in der EU lebenden Moslems nutzen. Als Quarantäne-Insel sozusagen wie früher die Seuchenkolonien.“

Internetbeitrag war niederträchtig und böswillig

Arppe kündigte Revision gegen das Urteil an und will nun vor das Oberlandesgericht ziehen. „Wir geben dem Rechtsstaat eine dritte Chance“, sagte er. Zugleich forderte er eine Abschaffung des Volksverhetzungsparagrafen. In der Demokratie müssten Grundrechte gelten. „So etwas hat es höchstens noch in der DDR gegeben. In den USA wäre das undenkbar“, sagte der Politiker. Arppe bestritt nicht nur, der Autor des Beitrages zu sein. Dieser sei auch nicht volksverhetzend: „Das ist höchstens eine satirisch überspitzte Geschmacklosigkeit.“ Eine Stellungnahme des Gerichts zu den Vorwürfen des Landtagsabgeordneten war bis Redaktionsschluss nicht zu erhalten. Das Justizministerium wies die Vorwürfe Arppes zurück: „Die Gerichte in diesem Land sind unabhängig“, sagte ein Sprecher.

Der Vorsitzende Richter hatte den Internet-Beitrag als „niederträchtig“ und „bewusst böswillig“ bezeichnet. Da er weltweit von jedem Besucher der Internetseite gelesen werden konnte, sei er auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Es gebe auch keinen konkreten Hinweis, dass jemand anderes unter Arppes Pseudonym diesen Beitrag gepostet hat. Diese Vermutung hatte Arppe geäußert.

AfD-Gericht entscheidet über Arppes Rauswurf

Die AfD-Landtagsfraktion hatte der Parlamentarier nach schweren Vorwürfen verlassen, Parteimitglied ist er aber noch. Im Sommer vergangenen Jahres waren Internetchats aufgetaucht, in denen Arppe zu Gewalt gegen politisch Andersdenkende aufgerufen haben soll. Dort heißt es unter anderem, dass „das rot-grüne Geschmeiß auf den Schafott geschickt“ werden sollte. Arppe soll zudem davon geschrieben haben, Gegner „an die Wand zu stellen“, „eine Grube auszuheben“ und „Löschkalk obendrauf zu streuen“. Auch kinderpornografische Fantasien werden ihm zugeschrieben. Der Parlamentarier bestreitet auch diese Vorwürfe. Landeschef Leif-Erik Holm gab sich unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Chats empört, der Vorstand leitete ein Parteiausschlussverfahren ein. Am 23. Mai will das AfD-Schiedsgericht darüber entscheiden.

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Nordkurier vom 15.05.2018

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