RECHTSEXTREME WOLLTEN SPD IN MV UNTERWANDERN

Um sich gegen Übergriffe der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ von innen zu schützen, wollen die Jusos in MV am Samstag einen neuen Grundsatz erlassen. Auf ihrem Parteitag geht es aber auch um andere Dinge. In mindestens drei Fällen haben aktive Rechtsextreme versucht, in die Nordost-SPD einzutreten. Bei einem davon handele es sich sogar um den Landeschef der „Identitären Bewegung“ aus Rostock, sagte ein Parteisprecher am Freitag dem Nordkurier. Auch zwei Rechtsextreme aus Neubrandenburg hätten einen solchen Versuch gestartet. Alle drei konnten aber enttarnt werden. Ein Parteieintritt sei keinem von ihnen gelungen. Die Neubrandenburger seien heute noch bei Aufmärschen aktiv, zählten aber nicht zu den „Identitären“. Die „Identitäre Bewegung“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos will heute bei einem Sonderparteitag in Golchen bei Schwerin, einen Antrag stellen, wonach „Identitäre“ nicht eintreten dürfen beziehungsweise leichter ausgeschlossen werden können.

Laut Juso-Landeschef Christian Winter häufen sich bundesweit Fälle von „Identitären“, die in die SPD eingetreten sind, um deren Strukturen zu unterwandern und Mitglieder auszuspähen. „Das Weltbild der Identitären beruht auf Rassismus, es geht um die Trennung von Ethnien“, sagte Winter. Die relativ neue Gruppierung sei gerissener und hinterhältiger als die alten Rechtsextremen. „Sie kommen nicht mehr mit dem Vorschlaghammer.“

Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit dürfte beim Sonderparteitag allerdings die Wahl eines Generalsekretärs stehen. Erstmals in ihrer Geschichte wollen die Genossen einen solchen Posten schaffen, um die angestrebte Erneuerung der Partei voranzubringen. Der Vorstand hat Ex-Landtagsabgeordneten Julian Barlen aus Rostock vorgeschlagen. Seine Wahl gilt als sicher. Jusos fordern 12 Euro Mindestlohn in MV.

Dennoch gibt es noch zwei Juso-Anträge, bei denen vor allem die Reaktion des Landesvorstandes spannend wird. Zum einen fordert die Nachwuchsorganisation nach Alternativen zu Hartz IV zu suchen. Die SPD hatte Hartz IV einst unter Kanzler Gerhard Schröder erfunden. Einen Alternativvorschlag haben die Jusos allerdings noch nicht: „Wir sind da im Denkprozess“, sagte Winter. Es gehe um die Frage, wie eine neue Grundsicherung aussehen solle, die menschenwürdig sei. Auch sollte sie „weitgehend sanktionsfrei“ sein. Zum anderen fordern die Jusos eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Derzeit liegt der Satz bei 8,84 Euro. Dieser Mindestlohn schütze aber niemanden vor Armut im Arbeitsleben und im Alter, so die Jusos. Zudem kritisieren sie, dass der Mindestlohn oft nicht wirke, weil ihn Arbeitgeber umgingen. Deshalb müssten auch die Kontrollen ausgeweitet werden. In dem Antrag wird der MV-Landesverband auch aufgefordert, sich hinter den Vorstoß der Hamburger Bürgerschaft zu stellen, den Mindestlohn für alle Beschäftigten der Bürgerschaft auf zwölf Euro anzuheben. Die regierende SPD im Land hat gerade gemeinsam mit der CDU ein neues Gesetz angeschoben. Demnach sollen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens 9,54 Euro zahlen. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen.

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Nordkurier vom 26.05.2018

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