Arppes Hetze war selbst der AfD zu viel

Schiedsgericht begründet Ausschluss von Ex-Chef

Nach dem Rauswurf des früheren AfD-Landesvorsitzenden Holger Arppe hat das Landesschiedsgericht der Partei nun ausführlich die Gründe für den Ausschluss dargelegt. Demnach hat der umstrittene Politiker mit gewaltverherrlichenden Beiträgen in einem internen Chat erheblich gegen die Grundsätze der AfD verstoßen und einen schweren Schaden für die Partei verursacht. Arppe habe zudem mit seinen Äußerungen die Glaubwürdigkeit der AfD als rechtsstaatliche Partei untergraben und den innerparteilichen Frieden gestört, erklärt das unter Vorsitz von Juraprofessor Ralph Weber stehende Gremium.

Arppe war vor knapp vier Wochen aus der AfD geworfen worden. Die Partei zog damit Konsequenzen aus gewaltverherrlichenden Äußerungen und kinderpornografischen Fantasien, die ihm zugeschrieben werden und im August 2017 öffentlich gemacht wurden. Das Ausschlussverfahren war vom AfD-Landesvorstand ins Rollen gebracht worden.

Im Zentrum des Verfahrens standen drei Chat-Beiträge. Nach Auffassung des Gerichtes steckte Arppe hinter Zeilen wie: „Da muss man einfach ausrasten und das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken.“ An anderer Stelle schwadronierte er: „aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir alle an die Wand“ sowie „Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf“. Die von Arppe angekündigte Maßnahme der Liquidierung politischer Gegner stehe den Grundsätzen und Zielen der Partei diametral entgegen, heißt es dazu in der Urteilsbegründung. Die AfD sei eine Partei, die das Grundgesetz verteidigt und für Freiheit und Demokratie eintrete.

Arppe hatte bestritten, Urheber der Beiträge zu sein. Die Richter kommen zu einer vollkommen anderen Bewertung. Das Schiedsgericht hat keinen Zweifel daran, dass die Äußerungen in dem kennwortgeschützten Chat von ihm stammen. Dafür spricht nach Auffassung der Richter unter anderem, dass die Aussagen einem Gesprächsverlauf entstammen, indem Arppe auch eine persönliche familiäre Begebenheit schildert. Darüber hinaus beruft sich das Gericht auf die Aussagen mehrerer Zeugen.

Die Urteilsbegründung hat Arppe auf seiner Internetseite veröffentlicht und kommentiert. Er wirft dem Parteigericht vor, in dem Verfahren Persönlichkeitsrechte verletzt zu haben und kündigte an, vor das AfD-Bundesschiedsgericht ziehen zu wollen. Notfalls werde er auch die staatliche Gerichtsbarkeit in Anspruch nehmen“, kommentierte er auf seiner Seite, die nach wie vor das AfD-Logo trägt.

Landeschef Leif Erik-Holm hatte das Urteil gegen Arppe seinerzeit begrüßt. Die Begründung spreche für sich, sagte er gestern. Es sei ein für alle Mal klar gemacht worden, dass derart abstoßende Gewaltfantasien keinen Platz in der AfD hätten. Arppe war bis Herbst 2017 Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe verließ er die Fraktion, behielt aber sein Landtagsmandat. Im Parlament wurde er seit längerem nicht mehr gesehen.

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Schweriner Volkszeitung vom 04.07.2018

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