AfD schießt gegen Kulturzentrum

Fraktionschef sieht in Greifswalder Ikuwo kriminellen Brennpunkt

Udo Roll Schwerin. Die AfD-Fraktion im Landtag fährt in der Debatte um eine Attacke auf ein Mitglied einer Studentenverbindung in Greifswald schwere Geschütze gegen das linksalternative Kulturzentrum Ikuwo auf, in das die mutmaßlichen Täter geflüchtet waren. Dem Ikuwo müssten alle öffentlichen Gelder gestrichen und ein Verbot des eingetragenen Vereines dringend überprüft werden, forderte gestern Fraktionschef Nikolaus Kramer. Das Ikuwo werde von linksextremen Gruppen genutzt und sei Brennpunkt für Kriminalität, so Kramer weiter. Aber ist das wirklich so?

Seine Erkenntnisse, er spricht gar von einem Paukenschlag und einem Stich ins Wespennest, über das Ikuwo als vermeintlich kriminellen Brennpunkt zieht Kramer aus einer Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage zu dem Kulturprojekt. Darin werden auch politisch-motivierte Straftaten aufgezählt, die in Verbindung mit Verantwortlichen des Ikuwo oder im Zusammenhang mit dem Zentrum stehen.

„Das komplette Verbrecherrepertoire von Beleidigung, übler Nachrede, Führen von Waffen, Raub, Strafvereitelung bis hin zur gefährlichen Körperverletzung werden bedient“, führt der AfD-Abgeordnete aus und legt nach: Die Anzahl der Straftaten mache sprachlos. Wie viele es genau sind , teilt er jedoch nicht mit. Es waren insgesamt acht Straftaten in den vergangenen acht Jahren, wie aus der Anwort der Regierung hervorgeht.

Raub und Strafvereitlung stehen in Zusammenhang mit der Attacke auf den Verbindungsstudenten. Das Führen einer Waffe bestand übrigens darin, dass sich ein Gegendemonstrant bei einer NPD-Veranstaltung vermummt hatte. „Es war keine Waffe im Spiel“, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums auf Nachfrage unserer Zeitung. Die irreführende Formulierung sei auf die automatisierte Erfassung der Fälle zurückzuführen.

Nach Angaben der Landesregierung wird das Ikuwo regelmäßig von Linksextremisten besucht. In den vergangenen 10 Jahren hätten dort fünf linksextremistische Veranstaltungen stattgefunden. Der Ikuwo-Verein selbst wird aber nicht als extremistischer Personenzusammenschluss eingestuft und nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die politische Debatte über das Kulturzentrum war durch einen Vorfall im Juni ausgelöst worden: Ein Mitglied einer katholischen Studentenverbindung war vor dem Ikuwo offenbar von drei Anhängern der linken Szene angegriffen worden. Ihm wurde sein Verbindungsband entrissen. Die Täter zogen sich nach dem Angriff ins Ikuwo zurück. Der Polizei wurde der Zutritt verwehrt. Sechs Wochen später rückten 95 Beamte zur Durchsuchung an. CDU und AfD hatten den Einsatz begrüßt.

Der Verein fühlt sich hingegen kriminalisiert und einer Hetzkampagne ausgesetzt. Es werde ein Bild gezeichnet, durch das der Eindruck entstehen könne, dass von dem Objekt ein großes Gefahrenpotential ausgehe, heißt es in einer Stellungnahme.

http://www.svz.de/

Schweriner Volkszeitung vom 10.08.2018

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