Aufruf zur Demo sorgt für Krach in der AfD

Rechtsaußen in der Partei versuchen, politisches Kapital aus den Ereignissen in Chemnitz zu ziehen

Auch in Mecklenburg-Vorpommern wollten gestern AfD-Politiker die Ereignisse im sächsischen Chemnitz zum öffentlichen Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nutzen. Ralph Weber, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag, verbreitete auf seiner Facebook-Seiten einen Aufruf, der zu Mahnwachen vor den Rathäusern in sechs Städten des Landes aufruft. Der Aufruf ist mit dem Symbol der Schweriner AfD-Landtagsfraktion gekennzeichnet und fordert zum Gedenken an alle auf, „die Opfer von Merkels offenen Grenzen wurden“. „Solidarität mit Chemnitz“ heißt es dort. Auch der Schweriner Landtagsabgeordnete Dirk Lerche verbreitete auf seiner Facebook-Seite den Aufruf.

Nikolaus Kramer, AfD-Fraktionschef im Landtag, zeigte sich dagegen überrascht. „Die Sache war nicht mit mir abgesprochen worden, ich hätte dafür nie grünes Licht gegeben“, sagte er gegenüber unserer Redaktion und äußerte rechtliche Bedenken. Kundgebungen zu denen Aufrufe gestartet werden, hätten ihren Spontancharakter verloren, sagte der Polizeibeamte. Sie seien deshalb in dieser Form nicht zulässig. Verärgert sei er über die missbräuchliche Nutzung des Fraktionssymbols unter dem Aufruf. „Das ist kein Aufruf der Fraktion, wir werden rechtliche Schritte prüfen“, so Kramer. Auch Landessprecher Leif-Erik Holm sei nicht in die Aktion eingeweiht gewesen, hieß es aus seinem Umfeld. Am späten Nachmittag ließ der Bundestagsabgeordnete aus Berlin dennoch mitteilen: „Mahnwachen sind genau das richtige Zeichen.“

In Chemnitz war am Wochenende bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Besuchern des Stadtfestes ein 35 Jahre alter Deutscher niedergestochen worden und später gestorben. Danach marschierten am Sonntag Anhänger rechter Gruppierungen auf. Rund 1000 Menschen folgten dem Aufruf einer rechten Ultra-Gruppierung aus dem Umfeld des Fußball-Regionaligisten Chemnitzer FC.

Ein Haftrichter erließ gestern Haftbefehle gegen einen 23-jährigen Syrer und einen 22 Jahre alten Iraker wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Totschlags.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Generalsekretär Julian Barlen kritisierte den Aufruf der AfD zu spontanen Kundgebungen und rief gestern zu Gegendemos auf: „Wir überlassen Nazis und AfD nicht die Deutung über die schrecklichen Geschehnisse.“

Dem Aufruf der AfD folgten am Abend in der Landeshauptstadt 30 Sympathisanten. Ihnen standen 30 Gegendemonstranten gegenüber.

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Schweriner Volkszeitung vom 28.08.2018

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