Rostock vor neuen Großdemos

AfD-Politiker Björn Höcke kommt in die Hansestadt / Sechs Gegendemos

Polizei, Verwaltung und die Händler in der Rostocker Innenstadt bereiten sich auf eine der größten politischen Kundgebungen seit Jahren vor: In einer Woche – am Sonnabend, dem 22. September – will die Alternative für Deutschland (AfD) unter dem Motto „Islamisierung stoppen“ auf dem Neuen Markt gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung demonstrieren. Es ist bereits die vierte AfD-Demo in diesem Jahr in der Hansestadt. Doch dieses Mal scheint die Lage besonders brisant – und das liegt am Hauptredner: Björn Höcke, der umstrittene Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag und Rechtsaußen der Partei, will in Rostock sprechen. Gleich mehrere Bündnisse haben bereits zu Gegenprotesten aufgerufen – und auch zu Straßenblockaden.

Motto: „Hinhocken gegen Höcke“.“Uns liegen bisher sieben Anmeldungen für Kundgebungen vor – sechs am Sonnabend, eine am Freitag“, bestätigt Ulrich Kunze, der Sprecher der Hansestadt, auf OZ- Nachfrage. Zu den Initiatoren der Gegendemos gehören das Bündnis „Bunt statt braun“, der Gewerkschaftsbund DGB, die Linke und auch „Rostock hilft“. „Derzeit führen unsere Ämter und die Polizei mit allen Anmeldern so genannte Kooperationsgespräche. Wir versuchen im Vorfeld Verabredungen zu treffen, damit alle Kundgebungen wie gewünscht stattfinden können“, so Kunze. Das Problem: Die Veranstaltungen finden zum Teil in unmittelbarer Nähe zu einander statt. Während die AfD sich zunächst auf dem Neuen Markt trifft und dann durch die Innenstadt ziehen will, sind am Uni-Platz und auch am Steintor Proteste angemeldet.

„Unsere Aufgabe ist, dass es friedlich bleibt und jeder sein Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen kann.“

Gut 3000 Teilnehmer gemeldet

Im Vorfeld mussten die Demo- Anmelder bereits eine grobe Schätzung der Teilnehmerzahlen einreichen: Die AfD will mindestens 1000 Leute mobilisieren, die Gegenprotestler zusammen fast 1500 – ebenfalls Minimum. Und dieses Mal will es „Rostock nazifrei“ auch nicht bei Gegenreden belassen: In den sozialen Netzwerken im Internet haben die Veranstalter bereits dazu aufgerufen, den AfD-Marsch durch Sitzblockaden zu stoppen. Die Aktionen gelten vor allem Höcke: Der AfD-Politiker sei, so heißt es in einer Mitteilung von „Rostock nazifrei“, in der Vergangenheit „immer wieder durch rassistische Hetze und sein völkisch-nationales Gedankengut“ aufgefallen. Der Verfassungsschutz in Thüringen hat seine Partei wegen Höckes Äußerungen jüngst auf die „Prüfliste“ gesetzt. „Die offensichtliche Verbrüderung der AfD mit dem rassistischen Mob vor zwei Wochen in Chemnitz zeigt erneut, wie gefährlich die AfD für unsere Demokratie und die Solidarität der Menschen miteinander ist.

Als Zivilgesellschaft ist es unsere Aufgabe, uns schützend vor all jene Menschen zu stellen, die Zielscheibe der rassistischen, antisemitischen, sexistischen oder homophoben Hetze der AfD werden“, schreibt Mira Radermacher, Sprecherin von „Rostock nazifrei“. Annette Niemeyer fordert die Rostocker auf, sich dem Protest anzuschließen – um deutlich zu machen, „dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit in Rostock keinen Platz haben.“ Eva-Maria Kröger, die Chefin der Rostocker Linken, ergänzt: „Die AfD zieht durch Rostock und verbreitet Hass und Hetze. Wir setzen dem ein friedliches Fest entgegen.“

Händler in Sorge

Die Polizei will sich noch nicht zu den Demos äußern. Aus Sicherheitskreisen heißt es aber, dass Hunderte Beamte am kommenden Sonnabend im Einsatz sein werden. Nach OZ-Informationen war in der Rostocker Stadtverwaltung auch ein Verbot der Demos diskutiert worden. Auch ein „Redeverbot“ für Höcke stand juristisch zur Debatte. Die Händler und Gastronomen in der Innenstadt bereiten sich ebenfalls schon jetzt auf die Demos vor: „Einige Unternehmer machen sich aufgrund der politischen Gemengelage Sorgen, dass es nicht friedlich bleiben könnte und es zu Konflikten zwischen den Lagern kommen könnte“, sagt Jörg Hübner, Chef des privaten Sicherheitsdienstes ABS. Er und sein Team seien engagiert worden, um Geschäfte und Restaurants zu bewachen. Um welche Firmen es sich handelt, sagt er nicht. Peter Magdanz, Rostocks Citymanager, gibt sich im Vorfeld gelassen: „Wir haben in Rostock schon ganz andere Lagen überstanden – den G8-Gipfel zum Beispiel.“ Er gehe davon aus, dass es friedlich bleibt und vertraue auf die Polizei. „Der Sonnabend ist für uns der umsatzstärkste Tag. Natürlich sind wir nicht glücklich. Aber die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut.“

Sperrungen ab Mittag

Auch für Anwohner und Gäste werden die Kundgebungen Einschränkungen mit sich bringen: Am 22. September gilt von 10 bis 0 Uhr absolutes Halteverbot entlang der Langen Straße, An der Hege, an der Stein- und der Bebelstraße sowie am Vögenteich. In der Zeit von 16 bis 0 Uhr werden die Lange Straße, die Steinstraße, die Bebelstraße und der Vögenteich zudem komplett gesperrt. Im Bus- und Straßenbahnverkehr wird es zu massiven Behinderungen kommen, auch zu Ausfällen.

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Ostsee-Zeitung-Rostock vom 14.09.2018

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