Generalabrechnung mit der AfD

Schwesig sieht Partei nicht auf Boden der Verfassung / Parteikollege legt nach

Udo Roll Der SPD-Fraktionschef war im Angriffsmodus: Mehrmals haute Thomas Krüger während seiner Rede mit der Faust aufs Rednerpult. Energisch wedelte er mit seinem Manuskript, auf denen er fragwürdige Äußerungen von AfD-Politikern notiert hatte. Und immer wieder drehte er sich in Richtung AfD-Fraktion, um die Abgeordneten direkt anzusprechen. In ungewöhnlich scharfer Form hat der SPD-Fraktionschef den Politikstil der AfD kritisiert und der Partei eine Nähe zum Rechtsextremismus sowie rassistische Tendenzen bescheinigt. „Sie suchen gerade die Nähe zu Rechtsextremisten und biedern sich denen an“, wetterte Krüger und legte nach: „Sie genieren sich als Opfer. Sie sind aber Täter mit Worten.“

Anlass für die heftigen Worte des SPD-Fraktionschefs waren der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz und die darauf folgenden Demonstrationen von Neonazis, Hooligans und der gemeinsame Auftritt von führenden AfD-Politikern mit Mitgliedern des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses auf einem Trauermarsch. Die Ereignisse in der sächsischen Stadt führten gestern im Landtag zu einer heftigen Diskussion um die politische Streitkultur und die Grundsätze der Demokratie.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach den Freunden und Angehörigen des Opfers ihr Mitgefühl aus. Trauer und Wut über das Verbrechen, als tatverdächtig gelten ein Syrer und ein Iraker, seien verständlich, dürften aber nicht in Gewalt und Hetze münden. Der AfD warf sie vor, den Vorfall politisch zu instrumentalisieren und gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen und Nazis zu machen.

Ihr Parteikollege Krüger legte nach: Wer Seite an Seite mit Neonazis und Gewalttätern marschiere, stelle sich außerhalb des demokratischen Grundkonsens der Gesellschaft. Die AfD relativiere alles rund um den Rechtsextremismus und lehne sich mit ihrer Rhetorik an den Nazi-Sprech an.

Als Beleg zitierte Krüger aus seinem Manuskript Aussagen von AfD-Politikern wie dem Landtagsmitglied Professor Ralph Weber, der in einem Facebook-Beitrag von Biodeutschen mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern geschrieben hatte. „Das ist der Ariernachweis bei den Nazis, Herr Professor. Welchen Beweis brauchen wir noch, dass Sie im Bereich Rechtsextremismus unterwegs sind?“, ging Krüger den AfD-Abgeordneten direkt an. Die vom Thüringer AfD-Landeschef verwendete Formulierung „lebensbejahender afrikanischer Ausbreitungstyp“ sei nichts weiter als purer Rassismus.

AfD-Fraktionschef Kramer erwiderte, dass seine Partei nicht in einen Topf mit Rechtsextremisten geworfen werden dürfe, nur weil diese in Chemnitz an Demonstrationen teilgenommen hätten. „Sie lasten uns Ausschreitungen von Personengruppen an, von denen wir uns ohne Wenn und Aber distanzieren.“ Man versuche die AfD in eine Ecke zu stellen, wo sie nicht stehe.

Für eine Einbindung der AfD in gemeinsame parlamentarische Prozesse sehen SPD,CDU, Linke und BMV kaum noch eine Basis. Ministerpräsidentin Schwesig hatte erst am Mittwoch auf Ausgrenzungsvorwürfe der AfD erwidert: Die AfD stehe „nicht auf dem Boden der Verfassung“. Ihr Politikstil sei geprägt von Hass, Hetze und Spaltung. Man grenze die Fraktion im Landtag nicht aus, sondern sich von ihr ab. Als Reaktion auf die Ereignisse in Chemnitz brachten die Regierungsfraktionen von SPD und CDU gemeinsam mit den Linken und der BMV einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem sie sich entschlossen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Extremismus stellten. Die AfD hatte einen eigenen Antrag vorgelegt – erweitert um den Begriff „Deutschlandfeindlichkeit“.

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Schweriner Volkszeitung vom 15.09.2018

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