Umgang mit der AFD „Ihre Opferrolle geht mir auf den Zeiger“

Mit deutlichen Worten hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Vorwürfe der AfD-Fraktion über vermeintliche Ausgrenzung im Parlament und angebliche Unterdrückung der Meinungsvielfalt zurückgewiesen. „Ihre Opferrolle geht mir gehörig auf die Nerven“, stellte Caffier gestern Abend im Parlament klar. Die AfD werde weder unterdrückt noch diskriminiert.

„Wir setzen uns mit ihren Tabubrüchen und schlechtgemachten Entwürfen auseinander“, erklärte Caffier, „und dass wir sie dafür kritisieren, damit müssen sie leben.“

Die AfD-Fraktion hatte sich zuletzt mehrfach darüber beschwert, von den anderen Fraktionen bei gemeinsamen Anträgen nicht berücksichtigt worden zu sein. Der AfD-Abgeordnete Horst Förster beklagte zudem, dass sich Unterstützer der Partei nicht mehr trauten, ihre Meinung öffentlich zu zeigen. Ungerecht behandelt fühlte sich die AfD auch bei einer Großdemonstration in Rostock, weil eine Sitzblockade nicht von der Polizei geräumt wurde. Caffier nahm seine Beamten in Schutz. Die Entscheidung habe die Versammlungsbehörde gefällt. „Wir unterscheiden nicht nach guter oder schlechter Versammlung“, so Caffier.

Die Linkenabgeordnete Karen Larisch erklärte mit Blick auf umstrittene Aussagen von AfD-Parteichef Alexander Gauland oder dem thüringischen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke eine Zivilgesellschaft müsse nicht jede Äußerung akzeptieren, sondern zwischen Hetze und Meinung unterscheiden. Volksverhetzer könnten sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Egal wie sachlich sie verpackt sein mag.

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Schweriner Volkszeitung vom 25.10.2018

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