KTV will AfD-Demo verbieten

Am 12. Dezember plant die Partei Veranstaltung im Stadtteil  / Ortsbeirat fürchtet Einschränkungen

Der Ortsbeirat der Kröpeliner-Tor-Vorstadt zeigt klare Kante: Die Stadtteilvertretung will nicht, dass das öffentliche Leben im Viertel lahmgelegt wird – dass Busse und Straßenbahnen nicht mehr fahren, Läden und Restaurants dichtmachen müssen, Schulen und Kitas früher schließen. Doch genau das fürchten die Politiker für den 12. Dezember. Für diesen Tag hat die Alternative für Deutschland (AfD) nämlich erneut eine Demonstration angemeldet. Mitten in der KTV. Der Ortsbeirat fordert die Stadt und die Polizei in einem Positionspapier nun dazu auf, die Demo der AfD zu verbieten.

Bereits zum neunten Mal in diesem Jahr will die AfD wenige Tage vor Weihnachten auf die Straße gehen. Nach Kundgebungen in Evers­hagen, Lütten Klein, der Innenstadt und zuletzt im Hansaviertel will die Partei nun zunächst auf dem Ulmenmarkt demonstrieren. Im Anschluss ist ein Marsch entlang der Ulmen-, der Maßmannstraße und der Doberaner Straße bis hin zum „Dobi“ geplant. An den ersten Veranstaltungen der AfD im Frühjahr in Evers­hagen nahmen nach Angaben der Partei noch bis zu 1000 Menschen teil. Vor wenigen Tagen im Hansaviertel zählten Polizei und Stadtverwaltung dann nur noch etwas mehr als 200 Teilnehmer. Und: Wann immer die AfD auf die Straße geht, gibt es Gegenproteste. Im Hansaviertel pfiffen mehr als 2200 Rostocker die Alternative aus.

Dass auch die AfD ein Recht darauf habe, zu demonstrieren und sich auf öffentlichen Plätzen zu versammeln – daran lässt der Ortsbeirat der KTV keinen Zweifel. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sei „ein hohes Gut“, schreibt die Ortsbeiratschefin Anette Niemeyer (Aufbruch  09) in dem Positionspapier. Während der Sitzung waren sich da auch alle Mitglieder einig. Das große Aber: „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein ganzer Stadtteil für Stunden zum Erliegen kommt, damit einige wenige demonstrieren können. Wenn der Straßenbahnverkehr an der Doberaner Straße eingestellt wird, trifft das sogar die ganze Stadt“, so Niemeyer.

Genau das sei nämlich vergangenen Freitag im Hansaviertel geschehen: Straßen wurden abgeriegelt, Parkplätze gesperrt, selbst Horte in Nachbarvierteln schlossen früher. „Die Erfahrungen der jüngsten Aufzüge der AfD lassen erkennen, dass diese Versammlungen vonseiten der Polizei und der Ordnungsbehörde als eine erhöhte Gefährdung eingeschätzt werden“, heißt es in dem Schreiben an den Oberbürgermeister, den Bürgerschaftspräsidenten und den Leiter der Rostocker Polizeiinspektion. Allein im Hansaviertel waren 600 Polizisten im Einsatz. Die Folge der Sicherheitsmaßnahmen seien massive Eingriffe in das öffentliche Leben und die Grundrechte anderer Bürger gewesen. Linken-Politikerin Julia Richter formulierte es so: „Die Aufmärsche müssen ein Ende haben. Seit neun Monaten nimmt die AfD die ­Menschen in dieser Stadt in Sippenhaft. Es wird Zeit, dagegen ­aufzustehen.“

Die KTV sei ein „offener und multikultureller Stadtteil“: „In unserem Stadtteil ist kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, so der Ortsbeirat. Dass die AfD ausgerechnet in dem Viertel demonstrieren wolle, das für seine ausgeprägte linke Szene bekannt sei, empfinden die Kommunalpolitiker als „eine Provokation“. Und: Sollte ein Verbot der AfD-Kundgebung nicht möglich sein, fordert der Ortsbeirat eine Verlegung der Demo – weg von den belebten Plätzen im Herzen der KTV an den Rand des Viertels. An die Carl-Hopp-Straße in der Nähe der Kläranlage.

Sowohl die Rostocker Polizei als auch die Stadtverwaltung reagierten am Donnerstag zurückhaltend auf die Forderung des Ortsbeirates: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 unseres Grundgesetzes ist eines der höchsten Schutzgüter unserer Verfassung. Er sichert das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Die Polizei hat – unabhängig von den politischen Auffassungen – friedliche Versammlungen zu schützen und dabei für einen Interessenausgleich zwischen den Grundrechten der unterschiedlich Betroffenen zu sorgen“, sagt Polizeichef Michael Ebert. Zumindest zwischen den Zeilen erteilt er einem Verbot bereits eine Absage: „Die Rostocker Polizei wird auch am 12.  Dezember eine friedliche und bunte Meinungsbildung und Meinungskundgabe in unserer Hansestadt ­ermöglichen.“

Ordnungssenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski (SPD) wird noch deutlicher: Derzeit seien keine objektiven Gründe erkennbar, die ein Verbot der AfD-Demo rechtfertigen würden. Eine Versammlung könne nur aufgrund konkreter Gefahren aus der Veranstaltung heraus eingeschränkt oder verlegt werden. Das sei aber nicht absehbar. „Die Stadtverwaltung bedauert sehr, dass es durch die inzwischen regelmäßigen Demonstrationen zu Einschränkungen und Belastungen für die Bewohner und die Geschäftsleute in den betroffenen Stadtteilen kommt. Das Versammlungsrecht gehört jedoch aus guten Gründen zu den elementaren Grundrechten unserer Demokratie. Dies hat das Bundesverfassungs­gericht in seinen Urteilen immer wieder hervorgehoben. Es wäre aussichtslos, ein solches Verbot vor Gericht durchsetzen zu wollen.“ Der AfD-Kreisverband reagierte auf eine schriftliche Anfrage zu der Verbotsforderung bisher nicht.

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Ostsee-Zeitung-Rostock vom 23.11.2018

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