AfD wittert politischen Einfluss an Schulen

Mit deutlichen Worten hat Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) die Vorwürfe der AfD-Fraktion über eine vermeintliche parteipolitische Einflussnahme an Schulen im Land zurückgewiesen. „Staatliche und freie Schulen sind an das Neu-tralitätsgebot gebunden und werden darauf auch hingewiesen“, erklärte Hesse gestern im Parlament. Offenbar könne die AfD nicht akzeptieren, dass sich Schüler kontrovers mit der Politik der Rechtspopulisten auseinandersetzen.

„Für mich gehört das zur politischen Bildung dazu“, machte Hesse deutlich.

Der AfD-Abgeordnete Christoph Grimm hatte sich in der Debatte unter anderem über eine AfD-kritische Ausstellung an einer Güstrower Schule beklagt. Die Partei werde diffamiert und das Neutralitätsgebot für Schulen verletzt. Auch die Ausstrahlung des preisgekrönten Dokumentarfilms „Wildes Herz“ über die Punkband Feine Sahne Fischfilet im Rahmen der Schulkinowoche passte Grimm nicht. Dadurch werde Linksextremismus salonfähig gemacht, erklärte er. Eine freie Bildungseinrichtung, die im Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ Mitglied ist, bezeichnete er als linke Kaderschmiede.

Zustimmung für seine Thesen erhielt der Abgeordnete nur aus seiner eigenen Fraktion. Die AfD habe offenbar ein Problem damit, dass Schüler in Mecklenburg-Vorpommern frei denken und sich eine eigene Meinung bilden dürfen, konterte Bildungsministerin Hesse. Die AfD verfalle wieder in eine „gewisse Opferrolle“, fand der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt.

Widerspruch kam auch vom Vorstandsvorsitzenden der Schulstiftung der Nordkirche, Kai Gusek. „Schulen haben einen Erziehungsauftrag. Erziehung ohne Werte ist völlig unmöglich“, erklärte Gusek in einer Pressemitteilung. Stellten Gruppen oder Parteien zentrale Werte des christlichen Menschenbildes wie Empathie, Solidarität und die Wertschätzung jedes Einzelnen in Frage „stehen wir für unsere Werte ein“, machte der Vorstandsvorsitzende deutlich. Seiner Auffassung nach können und sollen Lehrer dabei nicht neutral sein. Die Pädagogen sollten Schüler dabei unterstützen für die gemeinsamen Werte einzutreten und eine klare Haltung zu zeigen, verdeutlichte Gusek. roll

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Schweriner Volkszeitung vom 14.12.2018

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