Schweriner AfD-Abgeordnete wollen nach Syrien reisen

Der Innenausschuss berät in dieser Woche den Antrag. Man wolle sich ein „ungefiltertes Bild“ machen, begründete Fraktionschef Kramer. Dahinter steht die Debatte um Abschiebungen in die Folter-Diktatur.

Schwerin/Damaskus. Die AfD-Landtagsfraktion plant eine Reise des Innenausschusses in das Bürgerkriegsland Syrien. Das Gremium soll am Donnerstag über den Antrag beraten. Fraktionschef Nikolaus Kramer bestätigte am Montag dem Nordkurier die Reise-Pläne. „Wir sind der Meinung, dass sich der Ausschuss dringend ein ungefiltertes Bild machen muss. Die kontroverse Frage der Abschiebung von Gewalttätern und Gefährdern aus Syrien wird uns auch dieses Jahr beschäftigen“, begründete Kramer den Antrag. Bislang gilt ein Abschiebestopp für Syrien.

An der Reise sollen nach den Vorstellungen der Oppositionsfraktion alle Ausschussmitglieder teilnehmen, die das wollen. Auch Vertreter des Innenministeriums sowie interessierte Journalisten aus MV wolle man beteiligen. Zur Höhe der Kosten machte die AfD keine konkreten Angaben. Die Abgeordneten jedenfalls sollten sie laut Kramer selbst tragen. Die Gesamtkosten hingen von der Ausgestaltung der Reise ab.

Als Gesprächspartner vor Ort schlägt die AfD Vertreter der Regierung und der Opposition, die UN-Flüchtlingshilfe, Vertreter der katholischen Kirche, des Islams und gegebenenfalls anderer Glaubensgruppen sowie die Verwandten von Yamen A. vor. Der in Schwerin verhaftete Syrer war im November wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Als potenzielle Gesprächspartner der Religionen nannte Kramer Erzbischof Jean Clement Jeanbart in Aleppo, das Katholische St. Louis Krankenhaus in Damaskus und den Patriarchen von Damaskus Joseph Absi.

In jüngster Zeit waren immer wieder Rufe nach Abschiebungen auch nach Syrien lautgeworden. Das Auswärtige Amt hatte im November einen neuen Bericht zur Lage in dem Land fertiggestellt, diesen aber als Verschlusssache eingestuft. Nach übereinstimmenden Medienmeldungen wird darin weiterhin vor Abschiebungen gewarnt. „In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen“, zitierte unter anderem das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus dem Papier. Gerade gegen Oppositionelle würden die Polizei und Sicherheitsorgane „systematisch Folter“ anwenden. Und: „Folter macht in Syrien auch vor Kindern nicht halt.“

Vor knapp einem Jahr hatte eine Syrien-Reise von AfD-Abgeordneten aus dem Bundestag und aus Nordrhein-Westfalen für Schlagzeilen gesorgt. Politiker anderer Parteien warfen ihnen vor, sich vom Assad-Regime instrumentalisieren zu lassen und die leidenden Menschen zu verhöhnen. Vertreter der Opposition hatten die AfD-Politiker nach eigenen Angaben in Syrien „nicht gefunden“.

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Nordkurier vom 08.01.2019

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