Weber attackiert AfD-Bundesvorstand

Die AfD sucht Wege, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden kann. Die Vorschläge passen einem AfD-Mann aber gar nicht.

AfD-Politiker Ralph Weber attackiert den Bundesvorstand seiner Partei. „Es geht um Bevormundung, Direktiven, Hinweise, darum, dass sie sich einmischen“, sagte Weber am Dienstag dem Nordkurier. Zuvor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion auf Twitter von Grenzen geschrieben, die dem Bundesvorstand aufgezeigt werden müssten.

Hintergrund ist die Debatte um eine mögliche Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Der AfD-Bundesvorstand hatte eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um Strategien dagegen zu entwickeln. In der Diskussion waren Empfehlungen, etwa auf extremistische Reizwörter wie „Umvolkung“ oder „Überfremdung“ zu verzichten. Problematisch seien auch jegliche Relativierungen des Nationalsozialismus, Geschichtsrevisionismus und das Schüren von Ängsten vor Folgen von Masseneinwanderung. Der MV-Landtagsabgeordnete Weber wird dem äußersten rechten Rand der Partei zugeordnet.

„Die drohende Beobachtung ist kein Grund, Kreide zu fressen“, sagte er. Der Bundesvorstand schränke die freie Ausübung des Mandats ein. Auch Parteiausschlüsse seien kein geeignetes Mittel. „Wenn man zeigen will, dass man gegen Aussagen ist, gibt es auch Instrumente wie die Rüge oder die Abmahnung“, so der Politiker.

Er bezieht sich auf die schleswig-holsteinische Ex-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein. Deren Ausschluss von allen Mitgliedsrechten durch den Bundesvorstand war am Sonntag durch das Landesschiedsgericht aufgehoben worden. Die 64-Jährige hatte 2014 für einen Verein geworben, der mittlerweile auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht und vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuft wurde.

Auch Weber hatte für Schlagzeilen gesorgt. Jüngst sah er sich Vorwürfen ausgesetzt, einen ehemaligen Neonazi in seinem Wolgaster Wahlkreisbüro zu beschäftigen. Der aus Berlin stammende Mann hatte regelmäßig an Demos der NPD und NPD-naher Gruppierungen in MV teilgenommen. Sowohl in Berlin als auch in Greifswald durchsuchten Ermittler seine Wohnungen, stellten unter anderem Nazi-Devotionalien und Schriftstücke verbotener Nazi-Gruppierungen sicher. Auch verurteilt wurde der Mann mehrfach: Zuletzt 2014, wegen Körperverletzung. Er hatte am Rande einer NPD-Demo in Greifswald einen Gegendemonstranten verletzt.

Weber hatte zuerst von „Jugendsünden“ gesprochen. Nun wurden Konsequenzen gezogen: „Ich bin seinem eigenen Wunsch nach einem Aufhebungsvertrag nachgekommen.“ Der Ex-Mitarbeiter habe ihm gegenüber die Unwahrheit gesagt, als es um eine mögliche Nähe zu Nazi-Gruppierungen ging.

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Nordkurier vom 10.01.2019

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