AfD-Funktionäre im Blick des Verfassungsschutzes

Die Verfassungsschützer sind nicht nur in den Äußerungen, Kommentaren und Reden von AfD-Vorstandsmitglied Dennis Augustin fündig geworden. Im Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) über extremistische Bestrebungen in der Alternative für Deutschland tauchen noch weitere Parteimitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern auf.

In den Äußerungen von AfD-Mitgliedern aus MV erkennen die Nachrichtendienstler unter anderem die Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus, eine Nähe zur als rechtsextrem geltenden Identitären Bewegung und völkisch-nationalistische Einstellungen.

Mehrfach wird unter anderem der Greifswalder Jura-Professor und Landtagsabgeordnete Ralph Weber erwähnt. Er vertritt nach Einschätzung der Gutachter ein enthnisch-biologisches Volksverständnis. „Ein solches Volksverständnis impliziert, dass nur Deutscher sein kann, wer als solcher geboren, also von deutschen Eltern gezeugt wurde“, schlussfolgern die Nachrichtendienstler. Weber spreche damit eingebürgerten Menschen mit anderer kultureller Herkunft die deutsche Staatsangehörigkeit ab. Diese Sichtweise verstoße damit elementar gegen die Menschenwürde aller nicht-ethnisch Deutschen und stelle eine Verletzung des Grundgesetzes dar.

Wie die Gutachter weiter ausführen, verharmloste der Jura-Professor auch mehrfach die Verbrechen im Nationalsozialismus etwa in einem Facebook-Eintrag über die Stolpersteine, mit denen an ermordete Juden erinnert wird. Darin heißt es unter anderem: „Wir brauchen keine Stolpersteine!“ In seinen weiteren Ausführungen setzte Weber die Opfer von Deportationen und industriellem Massenmord in geschichtsverfälschender Weise mit Bombardierungsopfern gleich, schreiben die Gutachter. Darüber hinaus pflegte er laut BfV auch Kontakte zum ehemaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und hegt Sympathien für die rechtsextremen Identitären. Mit relativierenden Aussagen über nationalsozialistische Verbrechen war den Verfassungsschützern auch der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ in MV aufgefallen.

Gegenüber den Medien wies Weber jegliche Unterstützung, Zusammenarbeit oder Nähe zur NPD zurück. Er habe keine Spur rechtsextremer Tendenzen an sich, hatte er gegenüber dem NDR betont.

Die AfD in MV zeigte sich über das BfV-Gutachten der Verfassungsschützer empört. „Wegen einer anderen Meinung muss niemand vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, hatte Holm seinerzeit erklärt. Die Nachrichtendienstler hätten offensichtlich nichts Verfassungswidriges entdeckt. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte dagegen betont: „Die Entscheidung, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen, halten wir für korrekt.“ Offensichtlich habe die Materialsammlung zur AfD ausreichend Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung geliefert.

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Schweriner Volkszeitung vom 26.02.2019

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