Kategorie: Presseschau

Hier sind diverse Artikel und Presseveröffentlichungen zu den „Identitären“, ihren Verknüpfungen zur AfD und ihren Aktivitäten gesammelt.

Höhere Strafe für Arppe gefordert

Staatsanwaltschaft zweifelt Einkünfte des Landtagsabgeordneten an

Skurrile Situation gestern am Landgericht Rostock: Etwa die Hälfte der gut zweistündigen Verhandlung braucht das Gericht, um die Einkommenssituation des Angeklagten Holger Arppe (45) zu erörtern. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ex-Chef der Landes-AfD Volksverhetzung im Internet vor. Um aber überhaupt eine etwaige Geldstrafe verhängen zu können, müsse das Gehalt des Landespolitikers vorher bekannt sein, erklärt der Richter. Weiterlesen

Die Kneipe, der Politiker und der Hass

Die Rostocker Polizei ermittelt gegen einen Mann, der im Internet zu einer Straftat gegen die Kneipe „b sieben“ aufgerufen hat. „Wir haben von Amtswegen eine Anzeige aufgenommen, die lautet auf Paragraph 111 Strafgesetzbuch, also der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“, sagt Dörte Lembke, Pressesprecherin der Polizeiinspektion Rostock. Der Mann schrieb auf der Facebook-Seite eines AfD-Mitglieds in Bezug auf die Kneipe: „Niederbrennen den Laden“.

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AfD: Gebühren für ausländische Studenten

„Völlig abwegig“, reagiert Ministerin Hesse / Rostocker Uni-Rektor warnt vor Diskriminierung

Für Empörung sorgt ein Gesetzentwurf der AfD im Landtag: Die Fraktion will an den Hochschulen pauschal Gebühren für „internationale Studenten“, also Ausländer, einführen. Die AfD begründet dies mit höheren Kosten bei der Betreuung dieser Studenten. Der Rektor der Universität Rostock, Prof. Wolfgang Schareck, weist dies als „Diskriminierung“ zurück. Weiterlesen

Brandbrief an AfD-Vorstand

Mitglieder der AfD in MV sehen ihre Partei immer weiter nach rechts abdriften und fordern von der Parteispitze eine Kurskorrektur

SCHWERIN In der AfD Mecklenburg-Vorpommern rumort es: Bürgerlich-konservative Mitglieder befürchten eine zunehmende Radikalisierung des Landesverbandes. In einem offenen Brief an den Landesvorstand beklagen Anhänger der Interessengruppe „Alternative Mitte“ (AM) mit deutlichen Worten eine mangelnde Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Einflüssen. „Mit großer Sorge müssen wir feststellen, dass sich im Landesverband Tendenzen verfestigen, die dem Gründungsanspruch der Partei entgegenstehen“, heißt es in der Mitteilung an die Parteispitze. Unterzeichnet ist das Papier von drei Sprechern, zu denen auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing gehört. Weiterlesen

AfD: Landkreis verdreht Wahlrecht

Partei will für ihren vom Parchimer Kreiswahlausschuss abgelehnten Landrats-Bewerber kämpfen

PARCHIM Die AfD lädt nach: Weil ihr Landratsbewerber Matthias Pasternak vom Wahlausschuss des Landkreises Ludwigslust-Parchim abgelehnt wurde (wir berichteten), wirft Landeschef Leif-Erik Holm der „politischen Konkurrenz“ eine „Verdrehung des Wahlrechts“ vor. Holm: „Offenbar kennt der Vorsitzende des Wahlausschusses die geltende Rechtslage nicht.“ Weiterlesen

AfD-Politiker empört mit SS-Bild

Jörg König (Forum 17.4.) bringt „Greifswalder Weg“ ins Spiel / Fraktionen gegen Ausgrenzung

Erneut sorgt die Online-Aktivität eines Politikers der Alternative für Deutschland (AfD) für Gesprächsstoff. In der vergangenen Sitzung der Bürgerschaft hat Jörg König (Fraktion Grüne/Forum 17.4.) die Stadtvertreter aufgefordert, über einen Umgang mit Nikolaus Kramer zu sprechen. Weiterlesen

AfD und IB in Mecklenburg-Vorpommern vereint

Am Montag, den 12. März 2018, versammelten sich über 500 Rechte im Rostocker Stadtteil Evershagen und folgten damit dem Aufruf des Kreisverbandes Landkreis Rostock der «Alternative für Deutschland» (AfD). Kurzerhand wurde der Auftaktort der Demonstration bei strömendem Regen um wenige hundert Meter hinter eine Protestkundgebung gelegt. Weit vor Beginn der auf 18.30 Uhr angesetzten Demonstration patrouillierte bereits eine Vielzahl von Nazigruppen durch die Straßen. Die Angereisten konnten sich zu Beginn der Veranstaltung trotz hohem Polizeiaufgebot frei im Stadtteil und auch auf den Kundgebungen des zivilgesellschaftlichen Bündnisses «Rostock Nazifrei» bewegen.
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Aufmarsch in Evershagen

Der Demo-Tag im Nordwesten: Pöbeleien, aber keine Gewalt / Kitas schlossen früher

Der Ausnahmezustand in Evershagen beginnt für viele Eltern zur Mittagszeit: Sie haben sich extra frei nehmen müssen, um ihre Kinder früher aus Schulen, Kitas und Horten abzuholen. Manche Einrichtung schließt an diesem Montag schon um 12 Uhr. Das Rathaus hat darauf gedrungen. Zu groß ist die Sorge bei Stadt und Polizei, dass es am Abend knallen könnte – und dass die Jüngsten zwischen die Fronten von AfD-Anhängern und linken Gegendemonstranten geraten könnten. Denn die Stimmung vor dem Demo-Montag in Evershagen – sie ist merklich angespannt. Weiterlesen